Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu

RA Kai Henning, Dortmund *)

1. Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu. Zieht der Insolvenzverwalter diese Zahlungen dennoch ein, kann er dem Schuldner gegenüber gem. § 60 InsO haften.
2. Legt der Schuldner glaubhaft dar, dass von ihm erbrachte Zahlungen aus dem pfändungsfreien Einkommen geleistet worden sind, muss der Insolvenzverwalter diesen Vortrag widerlegen und zumindest Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass der Schuldner über weitere, nicht angegebene Einkünfte verfügt und hieraus die Zahlungen geleistet hat.  LG Essen, Urt. v. 4. 9. 2014 -2 O 242/13- ZInsO 2015, 909

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Am 11.5.2010 wurde über das Vermögen des Klägers … das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger führte zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bei der C Bank AG … eine Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie durch. Am 1.6.2010 fand zwischen dem Schuldnerberater des Klägers und dem Beklagten ein Gespräch statt, welches von D in einem Aktenvermerk niedergelegt wurde. In der Zeit v. Mai 2010 bis Juli 2011 zahlte der Kläger an die C Bank Zins- und Tilgungsraten i.H.v. insgesamt 10.274,81 €. Die C Bank nahm die Zahlungen entgegen und betrieb keine Zwangsvollstreckung in die finanzierte Immobilie. Im Mai 2011, ca. ein Jahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, forderte der Beklagte die C Bank auf, die vom Kläger erbrachten v.g. Zahlungen auszuzahlen. Diesem Verlangen kam die Bank nach und gab das Geld an den Beklagten heraus, der es zur Insolvenzmasse nahm. Die Immobilie wurde schließlich dann doch verwertet, nach Behauptung des Klägers im Wege der Zwangsversteigerung, nach Behauptung des Beklagten freihändig durch diesen an den Bruder des Klägers.

Der Kläger nimmt den Beklagten nach ergebnisloser vorprozessualer Aufforderung zur Überprüfung der Angelegenheit und nach dessen mit Schreiben v. 20.6.2012 erklärter Weigerung, die Raten an die C Bank zurück zu überweisen, auf Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlungen in Anspruch. Der Kläger behauptet, er habe die Zins- und Tilgungsleistungen nach der Insolvenzeröffnung aus seinem unpfändbaren Vermögen erbracht, was dem Beklagten auch bewusst gewesen sei. Am Ende habe der Beklagte gleichwohl den Erhalt der Immobilie durch den Kläger vereitelt, weil der Kläger die Verwertung nach der Rückzahlung der Leistungen an den Beklagten nicht mehr habe verhindern können. …

Der Beklagte bestreitet, dass der Kläger die Zahlungen an die C Bank aus seinem unpfändbaren Vermögen geleistet habe. Der Beklagte sei auch nicht von Beginn an informiert gewesen, dass entsprechende Zahlungen geleistet worden seien. Da der erzielte Betrag letztlich der Insolvenzmasse zugeflossen sei und damit die Gesamtverbindlichkeit des Klägers reduziert worden sei, habe der Kläger durch die Erstattung der geleisteten Raten an den Beklagten auch keinen Schaden erlitten. …

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten eine Schadensersatzforderung in der geltend gemachten Höhe gem. § 60 InsO zu. Der Beklagte hat dadurch, dass er sich zunächst nicht gegen die Weiterführung der Finanzierung gewendet, dann aber nach der Zahlung des Klägers die an die C Bank geleisteten Raten hat auszahlen lassen und hierdurch doch noch die Verwertung der Immobilie verursacht hat, seine ihm gegenüber dem Kläger obliegenden Pflichten verletzt. Der Kläger hat glaubhaft dargelegt, dass er die von ihm an die C Bank geleisteten Raten aus seinem pfändungsfreien Vermögen geleistet hat. Es ist davon auszugehen, dass er bei seinem Gesamtfamilieneinkommen hierzu in der Lage war, weil die Höhe der Raten einen Bereich, der auch im Fall der Nutzung einer Mietwohnung hätte aufgewendet werden müssen, nicht oder zumindest nicht wesentlich überschritten haben. Dieses gilt jedenfalls so lange, wie nicht aufgrund eines entsprechenden Vortrags des Beklagten oder in sonstiger Weise Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger über geheime und nicht offengelegte zusätzliche Einkünfte oder Vermögenswerte verfügt und hieraus die Ratenzahlungen vorgenommen hat. Somit hat es sich bei den Ratenzahlungen nicht um solche gehandelt, deren Wirkungen im Wege der Insolvenzanfechtung im Wege der Anfechtung zu beseitigen gewesen wären. Die Insolvenzmasse ist, wenn die Leistungen aus dem pfändungsfreien Vermögen erbracht worden sind, nicht geschmälert worden.

Es ist auch davon auszugehen, dass dem Beklagten der Umstand, dass die Zahlungen aus dem pfändungsfreien Vermögen des Klägers stammten, bekannt war oder bei Anwendung der ihm als Insolvenzverwalter zu beachtenden Sorgfalt hätte näher erfragt werden und bekannt sein können. Der Kläger hat insoweit zutreffend auf den Gesprächsvermerk des Schuldnerberaters D v. 1.6.2010 verwiesen, der ca. ein Jahr vor der Anforderung der Gelder durch den Beklagten über ein Gespräch mit dem Beklagten erstellt worden ist. Aus dem Vermerk ergibt sich deutlich, dass die Fortführung der Immobilienfinanzierung mit dem Beklagten erörtert worden ist. Dass der Beklagte dem widersprochen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dem Kläger ist durch die Verhaltensweise des Beklagten auch ein Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden. Er hat die Zahlungen geleistet, ohne dass dem letztlich der beabsichtigte Gegenwert in Form der Immobilie gegenüber stand. Es hat sich um vergebliche Aufwendungen gehandelt, die die Gesamtvermögenslage des Klägers auch dann verringert haben, wenn der Beklagte die von der C Bank erhaltenen Gelder der Insolvenzmasse zugeführt hat. Da es sich zunächst um pfändungsfreies Vermögen handelte, gehörte es gem. § 36 InsO gerade nicht zu der zu verwertenden Vermögensmasse und hätte dem Kläger, wenn die Finanzierung anlässlich der Insolvenzeröffnung sofort gestoppt worden wäre, uneingeschränkt zur Verfügung gestanden. …

Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der Beklagte seine Berufung auf Anraten des Berufungsgerichts zurückgenommen hat (OLG Hamm I-27 U 111/14).

Anmerkung

Das LG Essen folgt hier der ganz h.M., nach der der Einzug von nicht zur Insolvenzmasse gehörendem Vermögen zu einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters führen kann (BGH Urt. 10.7.08 -IX ZR 118/07- Rn. 11; Heidelberger Komm./Lohmann 7. Aufl. § 60 Rdnr. 17; Pape ZVI 2010, 1, 9). Im Unterschied zum mandatierten und den Interessen seines Auftraggebers verpflichteten Rechtsanwalt ist der Insolvenzverwalter bei der Ausübung seines Amtes ausdrücklich an Recht und Gesetz gebunden und nicht nur „Anwalt der Masse“. Er hat also zu Gunsten des Schuldners bestehende Schutzvorschriften von sich aus zu beachten und kann nicht auf den möglichen Widerspruch des Schuldners oder weiterer Beteiligter verweisen. Im übrigen fällt die dem Schuldner zustehende Schadensersatzforderung ebenfalls nicht in die Insolvenzmasse (BGH 10.7.08 -IX ZB 172/07-; Pape, aaO.). Vielmehr steht der Anspruch als Einzelschaden dem Schuldner zu (Heidelberger Komm./Lohmann a.a.O.). Anderes gilt allerdings für den zivilprozessualen Kostenerstattungsanspruch des Schuldners, der ein Anspruch der Masse ist. Wird dem Schuldner im Zivilprozess aber Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der Rechtsanwalt des Schuldners gem. § 126 ZPO einen eigenen Erstattungsanspruch, der nicht dem Vermögen des Schuldners zuzurechnen ist und folglich nicht in die Masse fällt.

*) Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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