Konzerninkasso: Im Musterfeststellungsklageverfahren gegen EOS-Investment GmbH wurde das Klageregister eröffnet

Am 19.08.2021 hatten wir berichtet, dass der vzbv beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS-Investment GmbH eingereicht hat.

>> Meldung vom 19.08.2021

Mit der Musterfeststellungsklage soll festgestellt werden, dass die die EOS-Investment GmbH gegenüber Verbraucher*innen für die Beauftragung der EOS-Deutscher Inkasso-Dienst GmbH die behaupteten Inkassokosten nicht als Verzugsschaden geltend machen darf bzw. durfte. Die EOS DID GmbH hat nach Ansicht der vzbv die geltend gemachten Inkassokosten fälschlich nach § 4 Abs. 5 RDGEG bestimmt, obwohl sie als ein im Sinne des § 15 i.V.m. §§ 16 – 19 AktienG mit der Otto GmbH & Co. KG sowie der Musterbeklagten „verbundenes Unternehmen“ keine Inkassodienstleistungen i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG erbracht habe. Unabhängig davon dürfe die Musterbeklagte auch nach schuldrechtlichen Maßstäben mit ihrem Geschäftsmodell keine Kosten für die Beauftragung der EOS DID GmbH erstattet verlangen.

Inzwischen wurde das Verfahren offiziell eröffnet und wird beim Hanseatischen OLG unter dem Aktenzeichen 3 MK 1/21 geführt. Das Gericht hat das Bundesamt für Justiz angewiesen, das Klageregister in dem Verfahren zu eröffnen.

Mit der heutigen Öffnung des Klageregisters können alle betroffenen Verbraucher*innen sich dem Verfahren anschließen, indem sie sich dort registrieren lassen.

Der vzbv ruft Verbraucher*innen dazu auf, ihren Fall mit dem Klage-Check zu prüfen und sich gfs. im Klageregister registrieren zu lassen.

Weitere aktuelle Informationen und ein FAQ gibt es auf musterfeststellungklagen.de/eos. Mit der Anmeldung zum News Alert erhalten Verbraucher*innen alle wichtigen Informationen und Termine per E-Mail.

Die wirksame Anmeldung zur Musterfeststellungsklage hat zwei Rechtsfolgen:
Zum einen hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung von Ansprüchen, die form- und fristgerecht zum Klageregister angemeldet wurden, sofern dem Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Absatz 1 Num­mer 1a BGB). Zum anderen entfaltet das Musterfeststellungsurteil Bindungswirkung zwischen dem angemeldeten Verbraucher und dem beklagten Unternehmer (§ 613 Absatz 1 Satz 1 ZPO), wenn der Verbraucher nach rechtskräftigem Abschluss des Muster­fest­stellungs­verfahrens seine Ansprüche individuell geltend macht.

Alle Einzelheiten zum Stand des Verfahrens können beim Bundesamt für Justiz abgerufen werden: Öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage beim Bundesamt für Justiz