Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden. Das Bundesozialgericht „eiert“ weiter herum – BSG vom 30. März 2017, Az. B 14 AS 13/16 R und B 4 AS 12/16 R vom 13. Juli 2017 Autor: Bernd Eckhardt

Normalerweise können laut BSG nur Unterkunftswohnungen von aktuell bewohnten Wohnungen übernommen werden. Aber das Bundessozialgericht sieht Ausnahmen. Wenn SGB II-Leistungsberechtigte schon zum Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug stehen, muss das Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieser Übersicht noch nicht veröffentlicht.

Unklar ist aufgrund des Terminberichts, was der Fall ist, wenn während der Entstehung der Nachforderungen kein Leistungsbezug bestand. Kostenerstattungen (Guthaben) mindern in diesen Fällen laut Bundessozialgericht die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 3). Dass in Fällen der Nachforderungen dann aber das Jobcenter nicht zuständig sein sollte, wäre kaum vermittelbar. Ob das Bundessozialgericht sich in diesem Urteil näher hierzu äußert, kann erst nach Vorliegen des Volltextes festgestellt werden. Geklärt ist durch die Entscheidung, dass bei Nachforderungen auch das Kopfteilprinzip gilt. Die Nachforderung wird gleichmäßig auf die Anzahl der BewohnerInnen der früheren Wohnung verteilt, auch wenn sie zivilrechtlich nur an eine Person gerichtet ist. Anders hatte das Bundessozialgericht früher einmal bei dem Zufluss eines Guthabens entschieden: das Guthaben wurde als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft voll angerechnet, da es einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zugeflossen ist. Dass das Guthaben auch durch Zahlungen einer nichtbedürftigen Mitbewohnerin zustande kam, wurde in der damaligen Entscheidung als bedeutungslos angesehen (B 4 AS 139/11 R vom 22.3.2012).