Keine Fahrtkostenübernahme zur Nachhilfe – LSG Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2018, Az. L 11 AS 891/16

Der Wortlaut des § 28 Abs. 5 SGB II und die Gesetzessystematik sprechen klar gegen die Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechtsanspruchs auf Übernahme von Fahrkosten zur Wahrnehmung einer schulische Angebote ergänzenden, angemessenen Lernförderung auf der Grundlage dieser Norm. Eine entsprechende Regelung müsste vom Gesetzgeber hier gesondert getroffen werden, was hier aber nicht erfolgte.

Die Heranziehbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II scheidet in diesem Zusammenhang ebenfalls aus, da Fahrkosten in einer Höhe von EUR 28,80 keinen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II darstellen, wenn zeitgleich im Regelbedarf EUR 15,55 für sog. Verkehrsdienstleistungen eingestellt sind. mh