Keine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung als pauschalierte Leistung nach dem AsylbLG analog § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII bei einer nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Mutter – BSG vom 25. Oktober 2018, Az. B 7 AY 1/18.R

Bei entsprechend § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen scheidet die Gewährung einer Leistung wegen eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung auf der Grundlage einer analogen Anwendung von § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII mangels einer Regelungslücke von vornherein aus.

§ 9 Abs. 1 AsylbLG stellt klar, dass gemäß dem AsylbLG anspruchsberechtigte Personen keine Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) werden keine Analogieleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG gewährt.

Die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII stellt auch keine entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG für die Sicherung des Lebensunterhalts unerlässliche Leistung dar.

Dies gilt gerade dann, wenn die antragstellende Mutter hier keine besonderen Bedarfe geltend machen kann.

Dem Gesetzgeber steht es frei, Bedarfe abweichend für nach dem AsylbLG anspruchsberechtigte Personen nur dann zu anzuerkennen, soweit dies im Einzelfall tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Wenn § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG die Bewilligung von Leistungen lediglich „im Einzelfall“ vorsieht, kann durchaus die Berücksichtigung von Lebensumständen, die bei einer Vielzahl von leistungsberechtigten Personen vorliegen (wie z. B. eine Pflegebedürftigkeit), erfolgen. mh