Bundestag hat über die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre beraten

Von Wolfgang Schrankenmüller und Reiner Saleth

Bundestag hat über die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre beraten

am 09.09.2020 befasste sich der Bundestag „in erster Lesung“ mit dem RegE zur Verkürzung der Restschuldbefreiung.

Als letzter TOP um 19:20 Uhr aufgerufen – und live übertragen –  wurden in  einer halbstündigen „Aussprache“ die kurzen Statements der Justizministerin und Abgeordneten der Fraktionen vorgetragen. Wie zu erwarten wurde die Sache dann zur weiteren Beratung in den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Dieser hatte sich in einer Sitzung gestern vormittag darauf verständigt, eine öffentliche Expertenanhörung durchzuführen. Diese ist für den 30. September terminiert. Damit ist klar, dass eine Beschlussfassung des Bundestags und das Inkraftsetzen des Änderungsgesetzes noch dauern.
Ob die Verkürzung der RSB wie der RegE vorsieht, bereits für Anträge ab 1. Oktober gelten soll ist offen! MdB Prof. Hirte (CDU) äußerte sich in seinem Statement gestern abend kurz dazu, dass die Regelung einer rückwirkenden Geltung möglich sei, da es ja ein „begünstigendes Gesetz“ sei. Für die Beratungspraxis ist ein Abwarten mit Anträgen bis zur Verabschiedung des Gesetzes geboten.
Auch der Bundesrat hat sich am 2.9. bzw. 3.9. in seinen Ausschüssen mit dem Thema beschäftigt. Ganz aktuell liegen Beschlussempfehlungen der BR Ausschüsse Recht sowie Arbeit, Integration und Sozialpolitik für die Bundesratssitzung am 18.09.20 vor. Gefordert wird u.a. eine Streichung der befristeten Verkürzung der Verfahrensdauer für Verbraucher und die Begrenzung der Speicherfrist bei Auskunfteien auf 1 Jahr. Diese Themen wurde auch in einigen Redebeiträgen im Bundestag gestern Abend vorgebracht.
Die LAG Schuldnerberatung Hamburg hat auf ihrer Internetsseite die Dokumente und das Video des Parlamentsfernsehens verlinkt: Link zur LAG Hamburg.

Was heißt das jetzt für die Beratungspraxis?

Leider gibt es hierzu momentan keine klaren Empfehlungen. Nach eingehender Aufklärung über die Situation haben die Betroffenen die Entscheidung zu treffen, ob sie mit dem Antrag noch warten wollen. Folgende Aspekte können dabei eine Rolle spielen:

  • Bei dauerhaft unpfändbaren Personen ist es wohl eher ratsam zu warten, bis das Gesetz verabschiedet ist. Allerdings sollten die BeraterInnen beobachten, wie sich der Inhalt der Gesetzesänderung entwickelt. Es kann auch Gründe geben, das jetzige Gesetz zu bevorzugen, darüber wurde aber bereits berichtet.
  • Bei bereits erteilten Bescheinigungen über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung ist darauf zu achten, dass die Antragstellung innerhalb von 6 Monaten erfolgt. Danach ist ein erneuter Einigungsversuch erforderlich. Es ist unklar, ob der Aufwand hierfür erstattungsfähig ist. Einigungsversuche sind im Regelfall frühestens nach Ablauf von zwei Jahren abrechnungsfähig.
  • Wenn höhere pfändbare Beträge anfallen, kann das Abwarten finanziell schädlich sein. Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass die drei Jahre rückwirkend zum 01.10.20 Anwendung finden werden, aber im Moment leider keine Sicherheit.
  • Andere Gründe können natürlich für eine baldige Antragstellung sprechen. Als Beispiel ist die Pfändung in den Vorrechtsbereich nennen, hier kann die Insolvenzeröffnung eine existenzsichernde Maßnahme sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die bestehenden Unklarheiten bald beseitigt werden können und das Gesetz bald in Kraft tritt. Hoffentlich dann ohne Befristung und mit der Verkürzung der Speicherfrist von Infotheken auf ein Jahr.