Inkassokosten: Für automatisiertes Inkassoverfahren sind nur Kosten analog einer 0,5fachen Gebühr nach VV RVG zu rechtfertigen

Leitsatz (der Redaktion):
Die Gebühr für eine  Inkassodienstleistung analog der VV RVG  ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemessen. Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr. 2300 VV RVG.

AG Gütersloh, Urteil vom 04.05.2018, Az.: 10 C 1099/17 (rechtskräftig)

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall machte die infoscore Forderungsmangement GmbH, Gütersloh,  in einem Inkassofall mit einer Hauptforderung in Höhe von 64 € Inkassokosten in einer Höhe einer 1,1-fachen Gebühr analog Nr. 2300 VV RVG gegen den Schuldner geltend. Die Leistung des IKU bestand darin, zwei standardisierte und automatisierte Mahnschreiben an den Schuldner zu versenden. Nachdem dieser nicht reagierte, wurden nur knapp drei Wochen später zusätzlich Rechtsanwälte eingeschaltet, die ihrerseits eine zusätzliche 0,7-fache Gebühr geltend machten und zwei weitere Mahnschreiben versandten. Insgesamt wurden also Kosten in Höhe einer 1,8-fachen Gebühr anlog den VV RVG in einer Gesamthöhe von 97,20 € vom Schuldner verlangt. Innerhalb weniger Wochen wurde so aus einer ursprünglichen Forderung von 64 € eine in Höhe von 170,40 € (einschl. Mahnkosten, Bonianfrage und Verzugszinsen).

Sowohl gegen die Höhe der Inkassokosten als auch gegen die Einschaltung des zusätzlichen Rechtsanwaltes wehrte sich der Schuldner zunächst mit Unterstützung der Schuldnerberatungstelle.

Er argumentierte, dass die Einschaltung des Rechtsanwaltes gegen die dem Gläubiger obliegende Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB verstoße. Es bestehe kein Grund anzunehmen, dass ein Schuldner, der auf Inkassomahnungen nicht reagiert und untätig geblieben sei, nun auf gleichartige Maßnahmen eines Rechtsanwaltes Zahlungen aufnehmen werde (so auch z.B. AG Mayen, Beschluss vom 17.05.2016, 16-6487620-0-1, ZVI 2016, 430).

Die Kosten der Inkassodienstleistungen seien zudem unangemessen hoch, da lediglich zwei standarisisierte Mahnschreiben in einem automatisierten EDV-Verfahren versandt wurden. Tätigkeiten wie sie für eine Anwaltstätigkeit typisch seien und die eine 1,1-fache Gebühr rechtfertigten seinen nicht erbracht worden. Angesichts der deutlichen qualitativen Unterschiede der Inkassotätigkeit zu der eines Anwaltes sei lediglich analog zur VV RVG eine 0,5-fache Gebühr  angemessen.

Auf die Aufforderung, eine entsprechend korrigierte Forderungsaufstellung vorzulegen reagierte die Rechtsanwaltskanzlei zunächst insofern, dass sie auf die Rechtsanwaltskosten verzichtete, gleichzeitig beharrte sie weiter auf die Inkassokosten in vollem Umfang. Der Schuldner überwies daraufhin den von ihm errechneten „richtigen“ Forderungsbetrag unter Berücksichtigung einer 0,5-fachen Inkassogebühr und forderte die Rechtsanwälte auf, die Erledigung der Forderung zu bestätigen. Die Rechtsanwälte reagierten darauf erst nach einer Erinnerung: Sie forderten „zu veranlassen, die Restforderung  von 42,88 €  …  an uns zu bezahlen … sonst werden wir das Verfahren fortsetzen“.

Der Schuldner erhob daraufhin mit Hilfe eines Anwaltes (negative Feststellungs)Klage gegen infoscore beim Amtsgericht Gütersloh und beantragte, festzustellen, dass die Forderung mit der Zahlung nicht mehr bestehe. Desweiteren solle das Gericht feststellen, dass kein Verzugsschadensersatzanspruch für Inkassokosten in Höhe von 59,40 € (1,1-Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG einschl. Postgebührenpauschale), sondern lediglich ein solcher in Höhe von 22,50 € (0,5 Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG) entstanden sei.

Daraufhin wurde ohne die übliche Einschränkung wie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ oder „aus wirtschaftlichen Gründen“ auf Anweisung des Gläubigers, auf die über die 0,5-fache Gebühr hinausgehende Inkassokostenforderung verzichtet. Weiter wurde eingewandt, dass infoscore nicht passivlegitimiert sei, also die Stellung als die richtige Beklagte bestritten. Auf diese Einwendungen hin wurde vom Kläger wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses die Hauptsache für erledigt erklärt. Da die RAe Haas als Vertreterin der Beklagten sich dem nicht anschlossen, sondern auf Klageabweisung wegen angeblich fehlender Passivlegitimation beharrten, musste das Gericht eine Entscheidung treffen. Dem Einwand der fehlenden Passivlegitimation folgte es nicht, da „die Beklagte sich des Anspruchs gegen den Kläger berühmte“, genauso wenig hat es an einem ursprünglich gegebenen Hinweis  festgehalten, wonach wohl eine 0,65-Gebühr erstattungsfähig sei, sondern urteilte, „eine höhere als die vom Kläger bereits gezahlte Gebühr [Anmerkung d. Redaktion: einer 0,5-fachen] konnte die Beklagte nicht einfordern. Denn die Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Tätigkeit zu bemesssen; bei der Inkassoleistung der Beklagten handelte es sich unstreitig um ein Massengeschäft, welches komplett und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgte. Eine solche Tätigkeit rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz.“

Einordnung:

Der vorliegende exemplarisch für das Vorgehen der Inkassobanche stehende Fall soll Anlass sein, sich nochmals mit der Problematik der angemessenen Höhe von Inkassokosten auseinanderzusetzen. Der betroffene Schuldner wurde in dem Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten, der dem AK InkassoWatch angehört.

Es handelt sich hier wiegesagt keinesfalls um die Praxis der oft beschworenen „schwarzen Schafe“ der Inkassobranche (deren Zahl insgesamt noch einigermaßen überschaubar ist) und deren zwielichtigen Praktiken auch der Bund Deutscher Inkasso Unternehmen unterbinden will, sondern um den alltäglichen „Inkassowahnsinn“ des größten Teils der „seriösen“ Inkassobranche. Oft genug auch von Unternehmen, die Mitglied des Inkassoverbandes sind.

Mit Unterstützung des AK InkassoWatchs ist es nun gelungen, ein rechtskräftiges Urteil in der umstrittenen Frage zu erstreiten, welche (Inkasso)kosten im automatisierten Inkassomassengeschäft, in dem lediglich EDV-gestützt standarisierte Mahnschreiben verschickt werden, angemessen sind. Bisher haben sich Inkassounternehmen bzw. deren Rechtsanwälte jeglicher gerichtlichen Überprüfung der von ihnen geltend gemachten Inkassokosten konsequent entzogen. Sei es, dass sie nach Klageerhebung von Schuldnern die jeweiligen Klageanträge in vollem Umfang anerkannt hatten, sei es wie im vorliegenden Fall, dass sie auf die Forderung verzichteten oder sei es, dass sie im gerichtlichen Mahnverfahren bei Einlegung von Rechtsmitteln eine gerichtliche Klärung durch eigene Klageerhebung vermieden haben. Auch mehrere Beschwerden von Mitgliedern des Arbeitskreises und Verbraucherverbänden bei Großgläubigern und Rechtsanwaltskammern haben keinerlei Änderungen herbeiführen können.

Die Entscheidung des AG Gütersloh ist vor dem Hintergrund der kürzlichen Veröffentlichung des Evaluationsberichts zu den Inkassokosten im Rahmen des 2014 in Kraft getretenen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ von einiger Bedeutung.

Dieser Bericht hat aufgezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen, die der Gesetzgeber 2014 in der guten Absicht geschaffen hatte, die schon damals ausufernden Inkassokosten zu begrenzen, nicht gegriffen haben. Im Gegenteil: Vielfach wurden und werden sie dazu genutzt, die Kostenbelastungen für die Schuldner sogar noch deutlich erhöhen.

Im Jahr 2014 änderte der Bundesgesetzgeber im Rahmen des „Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken“ einige Gesetze. Unter anderem wurde im § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) normiert  „Die Inkassokosten …  für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig“. Die gute Absicht des Gesetzgebers dahinter war, dass man den immer mehr ausufernden „Wahnsinn“ bei den Inkassokosten beschneiden wollte, was damals wie heute durch entsprechende einheitliche Rechtsprechung nicht gelang.

Die Branche setzte bzw. deutete die Vorschrift bis heute weitgehend kreativ um. Sie erweckt den Anschein als dürfe auch sie – wie Rechtsanwälte – nach den Vorschriften des RVG Kosten geltend machen. Sie orientiert sich regelmäßig an Nr. 2300 VV RVG und nutzt den dortigen Gebührenrahmen zwischen einer 0,3-fachen und einer 2,5-fachen Gebühr voll aus. Regelmäßig werden zunächst  Inkassokosten (nahe) der 1,3-fachen „Regelgebühr“ für Rechtsanwälte geltend gemacht.

Inkassobüros dürfen jedoch nach wie vor nicht nach RVG abrechnen. Dies ist allein Rechtsanwälten vorbehalten. § 4 Abs. 5 RDGEG, regelt lediglich dass Inkassounternehmen nicht mehr nehmen dürfen, als ein Rechtsanwalt nach RVG abrechnen dürfte. Die Vorschrift regelt also nicht, dass IKU nach dem RVG abrechnen können, sondern dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz den Maßstab für die Deckelung der angemessenen Inkassokosten darstellt. Die Inkassovergütung darf auf keinen Fall höher sein als die entsprechenden angemessenen Kosten eines Rechtsanwaltes – denn sonst hätte der Gläubiger von Anfang an einen Rechtsanwalt beauftragen müssen.

Reagiert der Schuldner nicht, wird schon kurze Zeit später zusätzlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet, der ebenfalls eine Gebühr nahe der Regelvergütung einfordert, so dass in nicht wenigen Fällen der Schuldner mit Kostenforderungen konfroniert wird, die addiert den kompletten Rahmen einer 2,5-fachen Gebühr nahezu ausschöpfen, manchmal sogar überschreiten. Die Kosten stehen in oft in keinerlei Verhältnis mehr zur Hauptforderung vervielfachen diese oft um das Mehrfache (große Kostendoppelung). In einem kürzlichen Inkassofall machte beispielsweise ein Rechtsanwalt bei einer Hauptforderung von 4,01€ Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 140,40 € geltend – alles streng nach VV RVG!

Auf diese Kostendoppelung (auch zweite Ernte genannt) hat die Rechtsprechung bereits im Jahr 2016 reagiert. Mehrere Zentrale Mahngerichte haben die Praxis der Kostendoppelung für unzulässig erklärt und untereinander verabredet,  Anträge auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides zurückzuweisen, wenn dort sowohl Inkasso- als auch Rechtsanwaltskosten ausgewiesen sind. Die Branche hat sich inzwischen nach Beobachtungen des AK InkassoWatch darauf eingestellt und macht die zusätzlichen Kosten in den Mahnbescheidsanträgen erst gar nicht mehr geltend. Dies hält sie die meisten jedoch nicht davon ab, sie außergerichtlich weiterhin geltend zu machen. Hier wird die Unkenntnis von Schuldnern ausgenutzt.

Hinsichtlich der Höhe der angemessenen Inkassokosten gab es bisher keine Entscheidungen durch Gerichte oder sonstige Klärungen. Im Prinzip besteht heute weiterhin eine Situation wie sie vor Inkraftreten der Regelungen des „Gesetz gegen unseriöse Geschäfte“ im Jahr 2014 bestand: Die IKU bestimmen weitgehend allein, welche Kosten sie für angemessen halten.

Es ist also nicht gelungen, trotz aller guten Absichten, die Inkassokosten so zu gestalten, dass sie in einem angemessenen und fairen Verhältnis zur jeweiligen Forderungshöhe, dem tatsächlichen Aufwand der Inkassounternehmen und nicht zuletzt auch dem tatsächlich entstandenen Schaden des Gläubigers stehen.

Eine Reform der einschlägigen inkassokostenrechtlichen und vergütungsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte im Masseninkassoverfahren durch den Bundesgesetzgeber ist deshalb dringend erforderlich.

Der Arbeitskreis InkassoWatch hat sich auf seiner letzten Sitzung mit den Empfehlungen des oben erwähnten Evaluationsberichts ausführlich befasst und wird in Kürze seine Reformforderungen veröffentlichen und dann auch in die politische Diskussion einbringen.