Aktualisiert 7.4.2020: Maßnahmen und Informationen zur Entlastung von Klient*innen in Corona-Zeiten

Julia Schlembach, Diakonisches Werk Baden

Die Bundesregierung bringt aufgrund der Corona-Pandemie mehrere milliardenschwere Hilfspakete auf den Weg, die verhindern sollen, dass zu viele Bürger*innen in finanzielle Not geraten. Das Kabinett soll am 23. März 2020 den Nachtragshaushalt beschließen.

Unter anderem folgende Maßnahmen und Informationen sind für Schuldnerberater*innen relevant und sollen Klient*innen in der aktuellen Situation entlasten:

Mehr Schutz für Mieter*innen
Am 23. März soll das Bundeskabinett laut dpa über einen Gesetzesentwurf des BMJV entscheiden, der vorsieht, dass Mieter*innen während der Corona-Krise aufgrund von Mietrückständen nicht gekündigt werden darf. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen.
Ergänzung (24.03.2020) Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Gesetzliche Stundungsregelung
Ebenfalls soll bis Freitag 27.3.2020 eine gesetzliche Stundungsregelung beschlossen werden. Schuldner*innen, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtlichen Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.
Ergänzung (24.03.2020) Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/022320_GE_Corona.html

Stromsperren werden ausgesetzt
Der Infodienst berichtete bereits am 19. März über die Meldung der dpa, dass auch die EnBW erfreulicherweise die Strom- und Gassperren aussetzt. Lesen Sie hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/corona_stromsperren/.
Laut Mitteilung der EnBW ( https://www.enbw.com/blog/corona-update/newsticker-das-machen-wir-fuer-unsere-kunden/#wir-sperren-keine-strom-und-gaskunden ) ist das Unternehmen des Weiteren dabei „alle Strom- und Gassperren, die in den letzten Wochen vorgenommen wurden, aufzuheben. Unsere Außendienstmitarbeiter arbeiten hierfür mit Hochdruck daran, betroffene Kunden anzufahren und zu entsperren. Die Gebühren für die Entsperrung tragen wir.“

Gerichtsvollzieher*innen: Kein Außendienst
Gerichtsvollzieher*innen melden, dass sie (bis auf Eilsachen und Zustellung) wohl keinen Außendienst mehr machen und Termine im GV-Büro auf das aller notwendigste beschränken werden, soweit überhaupt welche stattfinden. Neue Termin werden dem Vernehmen nach nunmehr nicht mehr bestimmt.

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Sollten Sie auch Selbständige beraten, müssen Sie wissen, dass laut Pressemitteilung des BMJV (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html) die Insolvenzantragspflicht bis mindestens 30.09.2020 ausgesetzt wird, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht.

Agentur für Arbeit und Jobcenter schließen Dienststellen – Erleichterungen bei der Antragstellung

Die BA hat zum 1.4.2020 eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/
Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d

Ergänzend dazu hat die BA einen vereinfachten Antrag zur Verfügung gestellt und reagiert damit auf die bundesweite Kritik an den bisher bestehenden hohen bürokratischen Hürden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Den Antrag gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

Die wichtigesten Punkte:

Vermögen wird für Neuanträge ab März bis zum 30. Juni 2020 für sechs Monate nicht berücksichtigt. Sollte das Vermögen jedoch mehr als 60 Tausend Euro für das erste Haushaltsmitglied betragen geht man davon aus, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht. Jede weitere Person im Haushalt wird mit 30 Tausend Euro berücksichtigt.

Wohnkosten werden für sechs Monate im tatsächlichen Umfang übernommen.

Weiterbewilligungsbescheid – sofern keine Änderungen eingetreten sind – wird ab 1.5.2020 für weitere 12 Monate automatisch erstellt. Im April aufpassen ob manuell veranlasste Weiterbewilligung tatsächlich erfolgt!

Änderungen der eigenen Verhältnissen sind weiterhin an die Jobcenter zu melden.

Formale Anforderungen (Übersendung von Nachweisen, großzügigere Fristen, Fristenverlängerung) werden beim Neuantrag gelockert. Sofern notwendige Unterlagen nicht rechtzeitig beschafft werden können, ist trotzdem eine existenzsichernde Leistung zu erbringen.

Sanktionen nach §§ 31, 31a, 31b, 32 SSGB II werden ausgesetzt, da eine persönliche Anhörung nicht möglich ist.

Kurzarbeitergeld gilt als Einkommen und wird entsprechend angerechnet.

Mehrbedarf wegen häuslicher Quarantäne gibt es nicht.

In einer Presseinfo (https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-13-jobcenter-und-arbeitsagenturen-arbeiten-weiter) gaben Arbeitsagentur und Jobcenter bekannt, dass sie seit 18. März keinen offenen Kundenzugang mehr in ihre Dienstgebäude vor Ort zulassen, um die Pandemie einzudämmen. Den Kund*innen entstünden hierdurch keine Nachteile, die Geldauszahlungen seien sichergestellt und hätten oberste Priorität. Regionale Rufnummern werden auf den Seiten der Agentur für Arbeit bekannt gemacht (https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen). Aufgrund des hohen Anrufaufkommens sind die Arbeitsagenturen und Jobcenter derzeit telefonisch nur eingeschränkt erreichbar. Das Telefonnetz des Providers sei derzeit überlastet. Weitere Informationen sowie den Zugang zur online-Antragsstellung finden Sie hier (https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen).