In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R

Ob ein Vermögenseinsatz als eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. Alt. SGB II aufzufassen ist, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände bei der Bekanntgabe des zu überprüfenden Bescheids, d. h. in der Bewilligungssituation beurteilt werden. Nur aus dieser Perspektive lässt sich bewerten, ob der Vermögenseinsatz eine entsprechende atypische Sonderlage darstellt.

 Dies setzt außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls voraus, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Ob es sich in dieser Weise verhält, kann sich nur bei einem Vergleich mit anderen Betroffenen in ähnlicher Bewilligungslage und nicht nachträglich aus der Rückabwicklungsperspektive ergeben. mh