In den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren ergeben sich Sperrfristen allein aus § 287a Abs. 2 InsO

RA Kai Henning, Dortmund *)

1. In den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren ergeben sich Sperrfristen allein aus § 287a Abs. 2 InsO.
2. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des § 287a Abs. 1 InsO ist auf aktuelle Versagungsgründe nicht abzustellen.
3. Aktuelle Versagungsgründen können aber auch in den ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren bei der Entscheidung über den Stundungsantrag zu berücksichtigen sein.
4. Aus der Verbüßung einer Haftstrafe folgt nicht zwangsläufig die Verletzung der Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO.
5. Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen stehen einer Stundung der Verfahrenskosten nicht entgegen.
AG Göttingen Beschl. vom 14.10.2015 -74 IN 181/15-

Anmerkung

Das AG Göttingen trifft hier eindeutige Feststellungen zu aktuellen Fragen in den Verfahren mit Restschuldbefreiung. So sieht es u.a. keine weiteren Sperrfristen für Neuanträge als die in § 287a Abs. 2 InsO geregelten. Diese Ansicht kann mangels anderslautender Entscheidungen als aktuell h.M. in der Rspr. angenommen werden. Allerdings dürften  ergänzende Sperrfristen dann gelten, wenn der Schuldner die Sperrfristen des § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO bewusst umgeht, wenn er also bspw. seinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurücknimmt, um einer, nach einem entsprechenden Gläubigerantrag drohenden Versagung der Restschuldbefreiung und der daraus folgenden Sperrfrist zu entgehen. Zu den weiteren angesprochenen Fragen muss die Entwicklung der Rspr. abgewartet werden, wobei die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung für Strafgefangene von den Gerichten aktuell ganz überwiegend angenommen wird.

Rechtsanwalt Kai Henning
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