Handreichung von Diakonie Deutschland zum Freizügigkeitsrecht und dem Anspruch auf Soziallleistungen

Diakonie Deutschland hat die Handreichung zum Freizügigkeitsrecht und dem Anspruch auf Sozialleistungen überarbeitet. Die Überarbeitung war aufgrund der dynamischen Entwicklung in der Rechtsprechung und dem Vorbehalt der Bundesregierung zum Europäischen Fürsorgeabkommen erforderlich geworden.

Die Handreichung enthält wie in der ersten Fassung einen Teil zum allgemeinen EU-Freizügigkeitsrecht und einen Teil zu Sozialleistungen nach SGB II, III, XII und Leistungen bei Krankheit sowie einen Musterantrag auf SGB II Leistungen für arbeitsuchende Unionsbürger. Dieser enthält sowohl den Erstantrag als auch den Antrag auf vorläufige Leistungen direkt beim JobCenter unter Hinweis auf das Vorlageverfahren des Bundessozialgerichts beim EuGH in der Rechtssache Alimanovic. Ebenso wird auf Hürden bei der Antragstellung und den Anspruch auf Dolmetscherdienste bei den JobCentern eingegangen.

Die Handreichung kann von untenstehenden Link heruntergeladen werden.

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