„Vermutlich sehr bald“ * – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ **

Die Redaktion

Der Titel dieses Beitrags sind Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 18. November 2020 im Parlament zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre.

Am 18. November 2020 hat der Bundestag in seiner 191. Sitzung zunächst festgestellt: „Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll zusätzlich zum federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auch in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden.“

Dann stand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) auf der Tagesordnung.

Aus der Debatte: (Quelle: Plenarprotokoll 19/191)

Dr. Heribert Hirte (Berichterstatter CDU/CSU): … Wir setzen hier in einem zweiten Akt einen Teil der europäischen Restrukturierungsrichtlinie um – einen ersten Akt hatten wir hier schon vor einigen Wochen, was vermutlich sehr bald abgeschlossen wird: Das Verfahren zur Restschuldbefreiung soll von sechs auf drei Jahre verkürzt werden.“ *)

Dr. Manuela Rottmann (Berichterstatterin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): … Ich bin hellhörig geworden; denn Herr Professor Hirte hat hier vorhin referiert, was alles zur Umsetzung der Richtlinie gehört. Dann kam zu dem Teil „Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung“ die Aussage, dass das vermutlich sehr bald abgeschlossen werden wird. Wenn Sie nicht wissen, wann „vermutlich sehr bald“ sein wird, dann weiß ich gar nicht, wer es wissen soll. (Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Die Bundesregierung!) – Nein, die Restschuldbefreiung ist schon durch die Sachverständigenanhörung gegangen. Das liegt bei Ihnen in den Fraktionen. (Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Da warten wir auf die Zuarbeit der Bundesregierung!)
Wir hatten die Anhörung zum Regierungsentwurf. Die Änderung sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Jetzt ist Sankt Martin vorbei, und Sie verhandeln immer noch.(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Warten Sie doch mal ab!) Die Restschuldbefreiung zu lösen, ist wirklich überschaubar, und es ist wirklich dringend, dass das Ganze jetzt kommt. Wer wegen der Einschränkungen durch die Pandemie in Kurzarbeit musste, wem als Soloselbstständigem die Umsätze weggebrochen sind, der braucht eine Entscheidungsgrundlage. Ich weiß von den Schuldnerberatungen, dass die Schuldnerberater mittlerweile ihren Schuldnern raten: Schiebt die Privatinsolvenz noch hinaus. – Im August hatten wir einen Rückgang um 65 Prozent. Das hat alles nur einen einzigen Grund: Sie kommen bei einem wirklich kleinen Thema nicht zu Potte. (Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Abwarten!) “ …

Dr. Karl-Heinz Brunner (Berichterstatter der SPD):
„Liebe Kollegin Rottmann, ich darf Ihnen versichern: Der Kollege Hirte, das Bundesministerium der Justiz und ich werden zu dem Ergebnis kommen, recht bald die entsprechende Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf den Weg zu bringen. Gut Ding braucht manchmal etwas Weile, aber so viel Weile wollen wir uns da nicht geben, sodass wir zu dem Ergebnis kommen.“ *

Mit anderen Vorhaben sind die Parlamentarier zum Jahresende 2020 weiter gekommen: Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Inkassorecht (19/20348) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Einen Tag davor, am 26. November 2020 wurde das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2020 die Änderung von Vorschriften des Kontopfändungsschutzes beschlossen, die im Wesentlichen am 1.12.2021 in Kraft treten.

Und wo bleibt die Reform der Restschuldbefreiung? Wenn es noch 2020 sein soll, bleibt nur noch die letzte Sitzungswoche des Bundestages ab 14.12. Und die letzte Sitzung des Bundesrates ist am 18. Dezember!

„Vermutlich sehr bald“ – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“

Mit freundlichen und guten Wünschen für die Advents- und Weihnachtszeit.
Ihr Redaktionsteam