Gesetzentwurf zur Beratungspflicht bei längerfristiger Inanspruchnahme des Dispokredites

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.

Am 28. Februar 2014 wurde die Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.

Die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten haben noch zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich einen Referentenentwurf veröffentlicht, um das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf den Weg zu bringen.

Außerdem sind im Entwurf aber auch Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Dispokredit enthalten, die im Koalitionsvertrag enthalten sind: Wer länger als drei Monate den Dispo in Anspruch nimmt oder mit einem Betrag, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang übersteigt, muss zukünftig ein Beratungsgespräch über Alternativen zum Dispo angeboten bekommen. Außerdem werden Banken und Sparkassen verpflichtet, die Dispo-Zinssätze deutlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Der Richterbund, der Verbraucherzentralen Bundesverband und die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) haben bereits Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht.

Der Richterbund bemängelt, dass der Titel des Gesetzentwurfs nicht deutlich mache, dass nicht nur die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sondern auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Neuregelungen im Verbraucherdarlehen Inhalt sind. Die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei allen Verbraucherdarlehen sei grundsätzlich zu begrüßen; jedoch seien die vorgesehenen Regelungen mit Details überfrachtet und teilweise unpraktikabel.

Der vzbv begrüßt, dass der Entwurf in sehr guter Weise Regelungen für alle Verbraucherdarlehensformen schaffe, die Unternehmen nicht nur sanktionieren, wenn sie Darlehen vergeben, obwohl die Fähigkeit der Verbraucher zur Rückzahlung erkennbar in Zweifel zu ziehen ist, sondern die betroffenen Verbraucher sowohl vor als auch bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit schützen. Der vzbv bemängelt aber, dass der zuvor genannte vorbildliche Schutz von Verbrauchern vor Kreditvergaben jenseits ihrer objektiven Leistungsfähigkeit ausgerechnet für Kreditinstitute nicht gelten soll.

Die AG SBV begrüßt die Beratungspflicht für die Kreditinstitute bei dauerhafter Inanspruchnahme des Überziehungskredites. Allerdings empfiehlt sie erst nach sechs Monaten, wenn durchschnittlich 50 % des Kreditlimits in Anspruch genommen worden sind, den Darlehensgeber zu verpflichten ein Beratungsangebot zu unterbreiten. Im Bereich des geduldeten Überziehungskredites regt die AG SBV an, Darlehensgeber bereits nach drei Monaten zu einem Beratungsangebot an den Darlehensnehmer zu verpflichten. Weiter empfiehlt sie auch eine Kündigungsfrist für Überziehungkredite einzuführen.

Downloads
Gesetzesentwurf (pdf)
Stellungnahme AG SBV (pdf)
Stellungnahme vzbv (pdf)
Stellungnahme Deutscher Richterbund (pdf)