Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Referentenentwurf veröffentlicht

Aufgrund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein europäisches Insolvenzrecht muss auch Deutschland bis zum 17.07.2021 sein Insolvenzrecht entsprechend der Vorgaben der Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat dazu nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ vorgelegt.

Die wesentlichsten Änderungen in Kurzfassung:

  • Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von sechs auf drei Jahre reduziert. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen wird verzichtet.
  • Die Sperrfrist für die erneute Erlangung einer Restschuldbefreiung wird von zehn auf 13 Jahre verlängert.
  • Anlässlich der Richtlinienumsetzung werden auch die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien auf ein Jahr verkürzt, um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen
  • In Insolvenzverfahren, die bis einschließlich 16. Juli 2022 beantragt werden, wird die Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung sukzessive auf drei Jahre verkürzt
  • In Verfahren ab dem 17. Juli 2022 kann die Abtretungsfrist und die Abtretung gegenstandslos werden, wenn kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder alle Insolvenzforderungen befriedigt und auch alle sonstigen Massenverbindlichkeiten neben den Verfahrenskosten gezahlt sind.

Download: Referentenentwurf „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ vom 13.02.2020

Siehe auch: EU-Restrukturierungsrichtlinie – die Insolvenz in 3 Jahren ist auf dem Weg