Aktualisiert 18.5.2020: Verjährung von gekündigten Verbraucherdarlehen schon nach drei Jahren

Mai 2020. Die Streitfrage, wann gekündigte Verbraucherkredite verjähren, und wie weit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB anwendbar ist, geht in eine neue Runde.

2018/2019 gab es zu dieser Frage erste Entscheidungen pro Verjährung nach drei Jahren. Die LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. meldete, dass auch das Landgericht Bremen wie zuvor schon das LG München I und LG Hamburg) am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden hat, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt.  (Quelle und mehr: www.fsb-bremen.de/ (Meldung 4.4.2019).

Für die Beratungspraxis gilt nun, zukünftig eine evtl. Verjährung von Forderungen aus Verbraucherdarlehen genauer zu prüfen.

Ergänzung:
Gegen die Entscheidung des LG München wurde – wie im weiterführenden Link erwähnt – Berufung beim OLG München eingelegt und hatte dort offensichtlich Erfolg. Laut einem Schreiben der EOS Holding GmbH  wurde die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 29.01.2019 (5 U 3708/18) aufgehoben. Dies teilt Stefan Freeman (Diakonische Bezirkstelle Esslingen) mit. Eine Veröffentlichung in allgemein zugänglichen Quellen hat noch nicht stattgefunden.

„KollegInnen und ich haben schon mehrmals erfolgreich die Einrede der Verjährung auf dem Hintergrund der Hamburg- und Münchenurteile erhoben (Targobank, RA Heyl in alten Postbankforderungen). EOS wehrt sich aber dagegen.“

Damit scheint das Thema also längst noch nicht „durch“ zu sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in dieser Frage entwickelt.

April 2020: Nach LG Bremen und LG Hamburg nun auch LG Itzehoe zur Rückzahlungsforderung des Kreditinstituts nach Kündigung und Gesamtfälligstellung des Verbraucherkredits.

Die Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein weist auf eine ganz aktuelle lesenswerte Entscheidung des LG Itzehoe zur Streitfrage, wann gekündigte Verbraucherkredite verjähren, und wie weit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB anwendbar ist, hin: Urt. v. 19.03.2020 – Az.: 7 O 271/19 (nicht rechtskräftig). Auch nach dieser Entscheidung  verjährt die Rückzahlungsforderung des Kreditinstituts nach Kündigung und Gesamtfälligstellung des Verbraucherkredits nach drei Jahren.

Mai 2020: Die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage der Auslegung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für Fälle gekündigter und gesamtfällig gestellter Verbraucherdarlehen liegt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor (Revisionsverfahren, Az.: XI ZR 553/19). Interessant hierbei: Der Bundesgerichtshof hat für die in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2019 (Aktenzeichen 6 U 170/18) – in dem die Anwendbarkeit von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in einem vergleichbaren Fall bejaht worden ist – zugelassene Revision mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 (Aktenzeichen XI ZA 9/19) Prozesskostenhilfe bewilligt.

In einem neuem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 2.3.2020 wurde der beklagten Schuldnerin, die sich auf die Verjährung einer gekündigten und ein einer Summe Fälliggestellten Kredit(rest)forderung beruft, Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Verweis auf das BGH-Verfahren, in dem PKH bewilligt wurde, schreibt das Schleswig-Holsteinische OLG: „Bereits vor diesem Hintergrund kann die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung der Beklagten nicht verneint werden“. (s. www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de).