Fallsammlung P-Konto

Prof. Dr. jur. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Die Evaluation der P-Konto-Reform durch das iff Hamburg biegt auf die Zielgerade ein. Im Herbst stehen die Auswertungsgespräche zum ZPO-Anpassungsbedarf in Berlin an.

Dazu sollte der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AGSBV auf eine möglichst große Anzahl von konkret zu belegenden Problemanzeigen aus der Praxis zurückgreifen können. Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt und Cilly Lunkenheimer, Caritaszentrum Rüsselsheim, bitten in kollegialer Verbundenheit um die Mitteilung von P-Konto-Umsetzungsproblemen, die noch in 2014/2015 in de Schuldnerberatung vor Ort von Bedeutung sind bzw. noch kürzlich waren, auch wenn diese durch Intervention der Schuldnerberatung gelöst werden konnten.

Aus Sicht des AK kann es sich dabei insbesondere um folgende Schwierigkeiten handeln:

  • Kunde wird umhergeschickt
  • Sozialbescheid wird nicht anerkannt
  • Bescheinigung wird nicht anerkannt
  • Bescheinigung wird nur kurz anerkannt
  • Falsche Bescheinigung (z.B. Internetanwalt)
  • §850k Abs. 5  Nr.4 wird vom Gericht verweigert
  • §850k Abs. 4 wird vom Gericht verweigert
  • §850l wird vom Gericht verweigert
  • Nachzahlung:  Antrag auf Aufteilung wird abgelehnt
  • Blankettbeschluss wird versagt
  • öffentliche Gläubiger verweigern Zuständigkeit
  • konkurrierende öffentliche PfEVs und private PfüBs
  • Kreditinstitut besteht auf Freigabe durch Treuhänder/Insolvenzverwalter
  • Kreditinstitut kündigt bei/wegen InsO-Eröffnung
  • Übertragung des Freibetrags/Berechnungsfehler/ Restbetrag
  • Umwandlung/ Rückumwandlung wird verweigert
  • Konto im Soll: Umwandlung wird verweigert
  • Konto im Soll: Auszahlung von Sozialleistung wird verweigert
  • Kontoführungskosten/Entgelte wegen P-Konto erhöht
  • Einschränkungen von Kontofunktionen bei P-Konto
  • keine Kundeninformation
  • Lücken im bestehenden P-Konto-Schutz
  • Sonstiges / Einzelfall

Die Problembeschreibungen mit Kontaktdaten der Einsender/Beratungsstellen und mit eingescannten aussagefähigen Anlagen (möglichst anonymisiert) sollen gesandt werden an:

Thomas-Zipf (at) gmx.de