Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto) durch das Bundesministerium der Justiz

Hinweise und Anregungen zur Evaluierung des P-Kontos Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Stand 28.11.2012
Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale NRW nach mehr als 2 Jahren Rechtsanwendung sowohl im Rahmen der allgemeinen Verbraucherberatung als auch in der Rolle als Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung bei der Ausstellung von Bescheinigungen haben gezeigt:

Der Pfändungsschutz auf Girokonten mittels Pfändungsschutzkonto ist entgegen der Erwartungen des Gesetzgebers in der Praxis der Rechtsanwendung in vielen Fällen eingeschränkt und führt oftmals zu einer Verschlechterung der Verbraucherposition. Die Bereitschaft der Kreditwirtschaft zur Kontoführung für einkommensbenachteiligte Menschen ist nicht gestiegen. Die angestrebte Entlastung der Justiz geht häufig mit einer pauschalen Verweigerung des grundgesetzlich garantierten Justizgewährleistungsanspruches einher.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW bedürfen einige Problemkreise einer Überprüfung. Diese sind im unten herunterzuladenden Dokument zusammengestellt.

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