Ein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wurde

RA Kai Henning, Dortmund *)

Ein Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wurde.
BGH Urt. vom 16.7.15 -IX ZR 127/14

Anmerkung

Der BGH betont hier zum einen, dass gerade auch der Schuldner einen Gesamtschaden, also einen Anspruch, der in die Insolvenzmasse fällt, geltend machen kann. Denn auch der Schuldner profitiert von einer größeren Masse und einer besseren Befriedigung der Gläubiger. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt erst mit Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens. Dem Schuldner verbleibt damit ausreichend Zeit, Ansprüche nach Verfahrensbeendigung zu prüfen und ggfls. geltend zu machen.

Vom Gesamtschaden zu unterscheiden, ist der Einzelschaden, der nur bei einem einzelnen Gläubiger oder nur dem Schuldner anfällt. Beispiel für einen solchen Schaden des Schuldners ist der Einzug und die Verwertung unpfändbarer Vermögenswerte durch den Verwalter (vgl. LG Essen Urt. vom 4.09.2014 -2 O 242/13-  InsbürO 2015, 359). Dieser Anspruch kann unabhängig von Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens geltend gemacht werden und verjährt nach allgemeinen Regeln drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem er entstanden ist.

Rechtsanwalt Kai Henning
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