Die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass in einem vorherigen Insolvenzverfahren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt wurden

RA Kai Henning, Dortmund *)

Die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass in einem vorherigen Insolvenzverfahren  Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt wurden.
AG Göttingen Beschl. 2.9.2016 -71 IK 125/16 NOM- R 123/15-1-

Anmerkung

Das Amtsgericht Göttingen behält mit dieser Entscheidung seine klare Linie zu möglichen Sperrfristen hinsichtlich eines erneuten Insolvenzantrags bei. Sperrfristen folgen nach  zutreffender Ansicht des Gerichts allein aus § 287a Abs. 2 InsO. Im vorliegenden Fall ging es allerdings um eine Entscheidung über die beantragte Stundung. Auch hier folgt das Gericht einer klaren Linie und erteilt der kürzlich vom Amtsgericht Ludwigshafen vertretenen Ansicht eine klare Abfuhr. Das Amtsgericht Ludwigshafen hatte sich in schwer nachvollziehbarer Weise von den bisherigen Gründen zur Ablehnung einer Stundung gelöst und ein neues System entwickelt, in dem es, so muss es wohl verstanden werden, im Ermessen des Richters/der Richterin steht, wann die Stundung zu einem neuen Insolvenzantrag bewilligt werden kann.

Die Stundung sollte in Einklang mit der Rspr. des BGH neben den Fällen der §§ 4a, 4c InsO nur ausgeschlossen werden, wenn die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei feststehen oder die Restschuldbefreiung aus anderen offensichtlich nicht erreicht werden kann (BGH Beschl. vom 16.01.2014 -IX ZB 64/12-). Komplizierte Prüfungen oder Sachverhaltsaufklärungen sind bei der Stundungsentscheidung nach Ansicht des BGH nicht angebracht. Im Zweifelsfall ist die Stundung zu bewilligen.

*) Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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