Die Hundehaftpflichtversicherung ist nicht von Einkommen absetzbar – BSG vom 8. Februar 2017, Az. B 14 AS 10/16 Autor: Bernd Eckhardt

Im § 11b Absatz 1 Nr. 3 heißt es unmissverständlich:

„Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind“

Demnach müsste eine gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung als Einkommen absetzbar sein. Das wollten die RichterInnen des 14. Senats am Bundessozialgericht offenbar nicht. Der Terminbericht liest sich wie eine Einführung in die Methoden der juristischen Auslegung. Die Auslegung einer Gesetzesnorm geschieht zuerst immer grammatisch. Der sprachliche Wortsinn soll genau erfasst werden, was oft gar nicht so leicht ist. Neben der grammatischen Auslegung gibt es noch die historische, die systematische und die teleologische. Das BSG bemüht laut Terminbericht nun alle diese Auslegungen, um eine Entscheidung entgegen den offensichtlichen Wortlaut des Gesetzes zu begründen. Die Hundehaftpflicht sei nicht absetzbar.

„Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematischen Zusammenhängen“

Das Urteil trifft nur wenige, die tatsächlich durch eine hohe Hundehaftpflicht belastet werden. Im vorliegenden Fall waren das 14,61 € für zwei Hunde. Das Urteil eignet sich als Anschauungsbeispiel für die Methoden der Auslegung von Rechtsnormen. Das Urteil hätte – bei anderer Auslegungsmethode – anders ausfallen können. Hier sind Wertungen im Spiel. Ob das BSG die positiven Effekte der Hundehaltung für die soziale Integration und psychosozialen Gesundheit (Erhalt der Erwerbsfähigkeit) berücksichtigt hat, ist dem Kurzbericht nicht zu entnehmen. Ich denke eher nicht.