Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Der Arbeitnehmerstatus garantiert EU-BürgerInnen weitgehend den diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen, so auch aufstockenden SGB II-Leistungen. Bei unfreiwilligem Verlust einer kurzeitigen Beschäftigung bleibt der Arbeitnehmerstatus für 6 Monate erhalten. Weitergehend bestimmt § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügigG/EU: Der Arbeitnehmerstatus bleibt bei „unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit“ erhalten. Nach der Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit musste die Beschäftigung ohne einen Tag Unterbrechung für ein Jahr ausgeübt werden. Im Terminbericht heißt es: „Unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis jedenfalls dann erfüllen, wenn, wie es hier möglicherweise der Fall war, nur zwei Tätigkeiten, getrennt durch einen Zeitraum von lediglich zwei Wochen, zu einer Tätigkeit von insgesamt mehr als einem Jahr führen. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des FreizügG/EU ausgerichteten Gesetzesauslegung.“ Hier hat das Bundessozialgericht an nichts gespart (was wahrscheinlich dem Dauerkonflikt zur Rechtsauffassung des BMAS bezüglich der Rechte von EU-BürgerInnen geschuldet ist) und gleich alle möglichen Methoden der Rechtsauslegung angeführt. Vierfach hält besser. Ob das Urteil mehr Klarheit darüber bringt, wie groß die Lücken zwischen den Beschäftigungen sein dürfen, bleibt bis zur Bekanntgabe des Volltextes abzuwarten. Das SG Chemnitz orientiert sich hier an der Rahmenfrist des SGB III. Das Jahr Beschäftigung muss demnach innerhalb von zwei Jahren erreicht werden (Sozialgericht Chemnitz S 26 AS 405/17 ER vom 14.03.2017). Ein m.E. vernünftiger Vorschlag. Das LSG Bayern hat – diesmal in historischer und systematischer Auslegung – festgestellt, dass der Arbeitnehmerstatus in den Fällen „nach einem Jahr Tätigkeit“ nur für zwei Jahre fortbesteht (LSG München, Beschluss v. 20.06.2016 – L 16 AS 284/16 B ER). Ob das BSG hierzu in einem „obiter dictum“ (nebenher) Stellung bezieht, muss dem noch nicht erschienen Volltext entnommen werden.