Die 10 wichtigsten Entscheidungen des Jahres und weitere Rechtsprechung

RA Kai Henning, Dortmund

Nachfolgend werden die m.E. wichtigsten Urteile aus 2014 aufgeführt.

Zahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen des Schuldners sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners ist nur dann als unpfändbar anzunehmen, wenn in den Fällen vor Einführung des Pfändungsschutzkontos ein Schutzantrag gem. § 850k ZPO a.F. gestellt oder wenn in aktuellen Fällen ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet wurde.
BGH, Versäumnisurteil vom 10.7.2014 -IX ZR 280/13-

Anmerkung
Zahlungen des Schuldners aus dem Unpfändbaren sind nicht anfechtbar, sie müssen allerdings tatsächlich aus dem Unpfändbaren erfolgt sein. So lässt sich die wichtigste Quintessenz dieser Entscheidung zusammenfassen. Weitere für die Praxis zu beachtende Feststellung ist, dass unpfändbares Arbeitseinkommen nach Eingang auf einem Konto des Schuldners wieder pfändbar ist. Dies kann der Schuldner nur verhindern, wenn er ein Pfändungsschutzkonto einrichtet oder nach alter Rechtslage, wie im hier vorliegenden Verfahren, einen Schutzantrag nach § 850k a.F. ZPO gestellt hat. Diese Feststellung überzeugt allerdings nur bedingt, denn es ist auch der Fall denkbar, dass der Schuldner ein noch nicht gepfändetes Konto nutzt. In diesem Fall konnte er mangels Rechtsschutzbedürfnis überhaupt keinen Schutzantrag gem. § 850k ZPO a.F. stellen. Auch ein Ergänzungsantrag gem. § 850k ZPO n.F. zu einem Pfändungsschutzkonto wird zumindest bislang nur bei Vorliegen einer Pfändung für zulässig gehalten. Schuldner und Ihrer Berater sollten aus dieser Entscheidung die Konsequenz ziehen, stets möglichst schnell ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Denn nur so können auch für den Schuldner nachteilige Anfechtungen vermieden werden.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass der amtliche Leitsatz darauf abstellt, dass Zahlungen auf Geldstrafen gem. § 133 InsO anfechtbar sein können. Die sich sehr unterscheidenden Leitsätze widersprechen sich aber nicht, sondern setzen nur verschiedene Schwerpunkte.

In den asymmetrischen Verfahren mit Restschuldbefreiung, in denen nach Ablauf der Abtretungserklärung  das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben werden kann, steht dem Schuldner nach den sechs Jahre der gesamte Neuerwerb zu.
BGH, Beschl. vom 13.2.2014 -IX ZB 23/13-

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind Erschwerniszulagen i.S.d. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.
AG Dortmund, Beschl. vom 6.3.14 -257 IK 195/11-

Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB. Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er lediglich auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser Unterhaltsanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Vielmehr muss er sämtliche Voraussetzungen seines Unterhaltsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Auch zu behaupteten nicht ausreichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz muss der Unterhaltsberechtigte substantiiert vortragen.
OLG Hamm Beschluss vom 13.3.14 -6 UF 150/13-

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
BGH, Beschluss vom 03. April 2014  -IX ZB 93/13-

Der Insolvenzverwalter kann im eröffneten Insolvenzverfahren die vom Schuldner nach der Freigabe dessen Selbstständigkeit gem. §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO abzuführenden Beträge klageweise vor dem Prozessgericht geltend machen.  
BGH, Urt. vom 13.3.14 -IX ZR 43/12-

Die abgegebene Erklärung des Insolvenzverwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO zum Wohnraummietverhältnis des Schuldners führt dazu, dass der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem Umfang zurückerhält. Die Wirkung der Erklärung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO kommt daher der Wirkung der Erklärung des § 35 Abs. 2 InsO gleich.
BGH, Urt. vom 22.5.14  -IX ZR 136/13-

§ 850i ZPO erfasst nicht nur Einkommen des Schuldners aus Erwerbstätigkeit, sondern sämtliche von ihm erzielten Einkünfte, wie bspw. aus Vermietung, Kapitalvermögen oder Verkäufen.
BGH, Beschl. 26.6.14 -IX ZB 88/13-

Anmerkung
Diese überfällige Klarstellung des 9. Senats ist zu begrüßen, denn trotz der Änderung des § 850i ZPO zum 1.7.2010 blieben doch viele Rechtsanwender bei ihrer bisherigen Übung. Sozialrechtlich werden in der Praxis immer wieder auftretende Probleme der einerseits behaupteten Massezugehörigkeit und der andererseits behaupteten Anrechenbarkeit auf die zu leistenden Sozialleistungen ab jetzt ebenfalls vermieden. Hier war regelmäßig der Schuldner der Dumme, wenn bspw. der Insolvenzverwalter eine Mieteinnahme vereinnahmte, die Sozialbehörde die Einnahme aber auf Leistungen anrechnete.

In den bis zum 30.6.2014 beantragten Verfahren natürlicher Personen folgt aus der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S.2 InsO eine dreijährige Sperrfrist. In den ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren spricht die Gesetzesbegründung des § 287a InsO im Fall der Rücknahmefiktion aber gegen eine Sperrfrist.
BGH, Beschl. vom 18.9.2014 -IX ZB 72/13-

Anmerkung
Prozess verloren, aber Ziel erreicht, so dürfte hier das Resumee des klagenden Schuldners lauten. Denn obwohl der 9. Senat seine Sperrfrist-Rspr. in Altverfahren auch auf die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 anwendet, stellt er zugleich fest, dass dies in Zukunft in den ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren nicht mehr gelten dürfte. Der BGH folgt damit seiner Ankündigung (BGH Beschl. vom 20.3.14 –IX ZB 17/13-) und prüft in den jeweiligen Einzelfällen, ob seine bisherige Sperrfristrspr. Bestand hat oder von der zum 1.7.2014 in Kraft getretene Neuregelung des § 287a InsO verdrängt wird. Frau RiBGH Möhring hat auf dem 5. Privatinsolvenztag hierzu angedeutet, dass eine Sperrfrist wohl zumindest in den Fällen anzunehmen ist, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlverhaltensperiode zurücknimmt, nachdem er neue Schulden begründet hat, um sofort einen neuen Antrag zu stellen zu können, auch wenn dieser Fall nicht in § 287a InsO behandelt wird (siehe aktuelle Meldung).

Gewährt der Schuldner in seinem Haushalt lebenden, nicht verwandten Personen, die als Bedarfsgemeinschaft anzusehen sind, faktisch Unterhalt, so ist auf seinen Antrag nach § 850f Abs. 1 a) ZPO der sozialrechtliche Regelbedarf pfandfrei zu stellen.
LG Essen Beschl. vom 4.9.2014 -7 T 285/14-

Weitere Rechtsprechung

Ein selbstständig tätiger, 73jähriger  Rentner kann im eröffneten Insolvenzverfahren die Hälfte der aus der Selbstständigkeit erzielten Einnahmen wie Mehrarbeitsvergütung gem. § 850a Nr. 1 ZPO pfandfrei stellen lassen.
BGH Beschl. 26.6.14 -IX ZB 87/13-

Anmerkung
Diese ausgleichende Entscheidung sollte sorgfältig in den Kontext der Rechte und Pflichten des insolventen Selbstständigen aus §§ 35, 290, 295 und 296 InsO eingeordnet werden. Die Entscheidung betrifft Verhältnisse in einem eröffneten Insolvenzverfahren, das vor dem 1.7.14 beantragt wurde. Der Insolvenzmasse stehen also gem. § 35 InsO sämtliche Einnahmen aus der Selbständigkeit zu, auch wenn der Schuldner keine Erwerbsobliegenheit hat.

In der Wohlverhaltensperiode verhält es sich anders. Dort hat der selbstständige Schuldner Zahlungen gem. § 295 Abs. 2 InsO zu leisten. Das AG Hamburg hat hierzu angenommen, dass die Aussichten eines 67-jährigen, einen Arbeitsplatz zu finden, regelmäßig aussichtslos sein dürften, und dass er von daher keine Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO zu leisten habe (AG Hamburg InsVZ 09, 28). Der BGH hat sich zu dieser Frage aber noch nicht festgelegt und betont, die Frage, welche Zahlungen ein 66-jähriger, noch selbstständig tätiger Schuldner zu leisten habe, noch nicht entschieden zu haben (BGH Beschl. vom 23.2.12 – IX ZB 92/10 – ).

Es wird nun gründlich zu prüfen sein, ob die Feststellungen des BGH auch in der Wohlverhaltensperiode anzuwenden sind, oder ob dort nicht wegen der fehlenden automatischen Massezugehörigkeit anderes gilt.

Auch ausländische Renten können mit Arbeitseinkommen oder inländischen Renten gem. § 850e Nr. 2, 2a ZPO zusammengerechnet werden.
BGH, Beschl. vom 18.9.14 –IX ZB 68/13-

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann in einem ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein mündlicher Schlusstermin durchgeführt worden bzw. noch keine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren erfolgt ist. Die Regelung des § 290 Abs. 2 S. 2 InsO steht dem nicht entgegen.
AG Göttingen Beschl. vom 21.10.14 -74 IK 208/14-(rechtskräftig)  

Anmerkung
Diese Entscheidung wird die Diskussion über die von der Praxis als verfehlt empfundene Regelung des § 290 Abs. 2 S. 2 InsO weiter befördern. Der Gesetzgeber, der Verfahren, die offensichtlich zu keinem guten Ende kommen können, mit § 287a InsO verhindern möchte, hat mit § 290 Abs. 2 S. 2 InsO genau das Gegenteil erreicht. Denn nach dem Wortlaut der Regelung soll das Verfahren auch bei begründeten Versagungsanträgen, die in den ab dem 1.7.2014 beantragten Verfahren jederzeit gestellt werden können, bis zum Schlusstermin fortgesetzt werden. Hiermit ist, wie das Gericht zutreffend feststellt, niemandem gedient. Allerdings setzt sich das Gericht über den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und damit wohl auch über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Das Einfordern einer schnellen Gesetzesänderung wäre von daher der angemessenere Weg gewesen.

§ 67c Genossenschaftsgesetz ist auf vor dem 19. Juli 2013 ausgesprochene Kündigungen nicht anzuwenden. Die Vorschrift wirkt also nicht zurück.
BGH Beschl. vom 18.9.14 -IX ZR 276/13-

Anmerkung
Mit dieser Entscheidung ist nun abschließend geklärt, dass § 67c GenG keine Rückwirkung entfaltet. Kündigungen durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter, die bis zum 18.7.2013 bei der Genossenschaft eingegangen sind, haben damit Bestand.