Diakonisches Werk EKD – Projekt: Rechtsstellung einkommensarmer Menschen

Das Projektergebnis aus dem Zentrum Familie, Integration, Bildung, Armut (FIBA) zum Thema „Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und die notwendigen Änderungen im SGB II“ liegt vor. Mit diesem Positionspapier legt die Diakonie EKD erstmals eine Zusammenschau geplanter und aktueller gesetzlicher Veränderungen vor, die die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen nachteilig verändern.

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind auf Behörden und das Hartz IV-System angewiesen, um Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums zu erhalten. Im Hartz IV-System sind die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet, von denen sie oft in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen. Gerade einkommensarmen Menschen wird mit einer Verschlechterung ihrer Rechtsposition die Möglichkeit genommen, ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu wahren und auszubauen.

Nach den Leitgedanken und grundsätzlichen Ausführungen zu den Grundlagen für die Rechtsstellung der Bürger gegenüber dem Staat werden anhand einzelner zentraler Begriffe die gesetzlichen Veränderungen und die sich daraus ergebenden Folgen für die Betroffenen dargestellt.

Die bei der Sachverhaltsbeschreibung in Kapitel Drei aufgegriffenen Begriffe spiegeln sich in den Diakonischen Erfahrungen, Folgerungen und Forderungen in Kapitel Fünf wider. In Kapitel Vier werden die aktuellen Gesetzesänderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, im SGB II sowie im Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit geplanten Gesetzesänderungen in den Bereichen Prozesskostenhilfegesetz, Beratungshilfegesetz sowie in einem Gesetz zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgestellt. Außerdem werden beispielhaft konkrete Änderungsvorschläge für das SGB II und Forderungen genannt, die die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen erheblich verbessern und auf das allgemein geltende Niveau verbessern könnten.

  • Gleiches Recht für alle Menschen unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder durch soziale Transferleistungen finanzieren
  • Der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis müssen überarbeitet werden, das Existenzminimum darf nicht angetastet werden
  • Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden
  • Die Schlechterstellung der unter 25-jährigen muss zurück genommen werden
  • Wer zu einer Eingliederungsleistung verpflichtet werden kann, soll auch einen Rechtsanspruch darauf haben
  • Auch im SGB II soll den Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht zuerkannt werden
  • Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht muss auch im SGB II gelten
  • Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis darf durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht ausgehebelt werden
  • Die Rechtspraxis der Verwaltung muss verbessert werden

Der Diakonie Bundesverband ist ausdrücklich daran interessiert, dass das vorliegende Positionspapier bei entsprechenden Gelegenheiten nach außen getragen wird. Insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf wäre es wünschenswert, die im Ergebnispapier festgehaltene diakonische Position in anstehende politische Gespräche in der Region und den Wahlkreisen einfließen zu lassen bzw. möglichen Ansprechpartnern das Papier zukommen zu lassen.

Das Positionspapiers „Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II“ kann beim Zentralen Vertrieb des DW EKD kostenpflichtig zum Preis von 6,05 EUR pro Exemplar (ab 10 Ex.  3,40 EUR, ab 100 Ex. 2,85 EUR) bezogen werden.

Kostenfrei ist es auf der Homepage des DW EKD (www.diakonie.de) in der Rubrik „PR u. Presse / Veröffentlichungen / Diakonie-Texte“ erhältlich.

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