Der Drittschulder ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären

RA Kai Henning, Dortmund *)

Der Drittschulder ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Lohnpfändung materielle Fragen des Unterhaltsrechts zu klären. Er darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Eintragungen der Lohnsteuerkarte zumindest solange verlassen, bis Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an diesen Eintragungen vorliegen
LAG Hamm Urt. vom 15.4.15 -2 Sa 1325/14-

Anmerkung

Diese Entsch. des LAG Hamm erinnert zunächst Verwalter daran, dass Fragen des § 850c Abs. 4 ZPO möglichst zeitnah nach Eröffnung des Verfahrens geprüft werden sollten. Im vorliegenden Fall deckten sich Steuer- und Zwangsvollstreckungsrecht nicht. Während die Stiefkinder steuerlich berücksichtigt werden, ist dies bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zunächst einmal nicht der Fall. Hätte der Verwalter sofort nach Eröffnung des Verfahrens  die genauen Umstände geprüft, hätte Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO gestellt werden und die zu hohe Abführung verhindert werden können.

Die Entscheidung gibt aber auch Rechtsanwälten und anerkannten Stellen Sicherheit bei dem Ausstellen einer sogenannten P-Kontobescheinigung i.S.d. § 850k Abs. 5 ZPO. Auch die Aussteller dieser Bescheinigungen haben i.S.d. Entscheidung materielle Fragen des Unterhaltsrechts nicht zu klären und können den Angaben des Schuldners ohne Prüfung solange vertrauen, bis berechtigte Zweifel an diesen Angaben angebracht sind.

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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