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Fortwährende Wirkung einer bestehenden Kontenpfändung im eröffneten Insolvenzverfahren

Auch eine nach §§ 88 und 89 InsO unwirksame oder unzulässige Vollstreckung führt zu einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Die Wirkungen der Verstrickung durch die Pfändung eines… → weiterlesen


Geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren stehen nicht zu (AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017 32 C 23/17 – nicht rechtskräftig)

Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG von ihr geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.


Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden. Das Bundesozialgericht „eiert“ weiter herum – BSG vom 30. März 2017, Az. B 14 AS 13/16 R und B 4 AS 12/16 R vom 13. Juli 2017 Autor: Bernd Eckhardt

Normalerweise können laut BSG nur Unterkunftswohnungen von aktuell bewohnten Wohnungen übernommen werden. Aber das Bundessozialgericht sieht Ausnahmen. Wenn SGB II-Leistungsberechtigte schon zum Zeitpunkt der Entstehung… → weiterlesen