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Rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen UGV-Inkasso betreffs Verzugszinsbegründung „höhere Zinsen wegen Anlageverlust“ sowie Herleitung einer Hauptforderung „aus Kontokorrent“ im Inkasso-Erstanschreiben

Wie dem AK InkassoWatch bekannt wurde, hat das Landgericht Frankenthal mit Unterlassungsurteil aus 2017  UGV-Inkasso untersagt, die übliche Begründung für die mit 13,25%  krass überhöhten… → weiterlesen


Einkommens-Freibeträge 2020 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbögen)

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.


Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2020)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.