Der BAKinso (Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e.V., www.bak-inso.de) hat sich auf seiner diesjährigen Jahrestagung am 21.11.14 mit dem neu gefassten § 305 Abs. 1 Nr.1 InsO beschäftigt und zur Erfordernis der „persönlichen Beratung“ eine Entschließung einstimmig angenommen.
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat eine Information für die Praxis zum Thema „Vertretung im Insolvenzverfahren durch geeignete Stellen gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor dem Insolvenzgericht“ herausgegeben.
Michael Weinhold, ISKA Nürnberg, stellt eine Berechnungstabelle zur Verfügung, mit der die Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung/35%-Quote in Abhängigkeit von Laufzeiten des gerichtlichen Verfahrens und von Zuflüssen in den Verfahrensabschnitten prognostisch errechnet werden kann.
Martin Langenbahn vom Caritasverband Karlsruhe e.V. stellt Fortbildungsskript zur Verfügung, das in das Verbraucherinsolvenzverfahren einführt, den Ablauf und auch die Neuerungen 2014 beschreibt und Praxishinweise für den Leser enthält.
Der Bundesrat hat am 13.6.2014 der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zugestimmt und damit die Antragsformulare abgesegnet, die ab 1.7.2014 zu verwenden sind.
Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB. Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er lediglich auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser Unterhaltsanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Vielmehr muss er sämtliche Voraussetzungen seines Unterhaltsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Auch zu behaupteten nicht ausreichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz muss der Unterhaltsberechtigte substantiiert vortragen – OLG Hamm Beschluss vom 13.3.14 –6 UF 150/13.
Im zusammenhang mit dem Informationspapier von Diakonie Deutschland nehmen die Referenten für Schuldnerberatung der Diakonischen Werke Württemberg und Baden wertend Stellung und empfehlen derzeit ausdrücklich keine Übernahme von Vertretung im gerichtlichen Verfahren durch die Schuldnerberatung.