Ab dem 1. Juli 2014 ermöglicht das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I S. 2379) es den Mitarbeitenden einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle, Schuldner auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht zu vertreten.
Die Schuldnerberatung kann ab Juli 2014 den Überschuldeten vor Gericht vertreten; für eine Entscheidung, ob die SB dies tun sollte, können diverse Fragestellungen relevant sein.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren hat kürzlich die zur Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg freigegebene und rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft tretende Verwaltungsvorschrift nebst 3 Anlagen (zwei geänderte Vordrucke und geänderte Erläuterungen) zur Anhebung der Fallpauschalen übersandt.
Diese Besonderheiten in der Insolvenz der Selbständigen herauszuarbeiten und einen kleinen Leitfaden für die Beratung zu bieten, ist das Anliegen dieses Beitrages.
Der Bundestag hat am 16.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 7.6.2013 beschlossen, auf Einwendungen zu verzichten. Zusammenfassung der Änderungen von Wolfgang Schrankenmüller, ZSB Stuttgart
Das pfändungsfreie Arbeitseinkommen des Schuldners auf einem normalen Girokonto (und neben der Existenz eines P-Kontos) kann im eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 765a ZPO freigegeben werden.
(aktualisiert 25.9.2013) Die Reform der Verbraucherinsolvenz (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte) wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.