Verbraucherinsolvenzrecht

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge aus dem Bereich des Insolvenzrechts, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB

Der Unterhaltsberechtigte trägt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners die Darlegungslast für sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 170 StGB. Er genügt dieser Darlegungslast nicht, wenn er lediglich auf die Titulierung des Unterhaltsanspruchs oder darauf verweist, dass dieser Unterhaltsanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Vielmehr muss er sämtliche Voraussetzungen seines Unterhaltsanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen. Auch zu behaupteten nicht ausreichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz muss der Unterhaltsberechtigte substantiiert vortragen – OLG Hamm Beschluss vom 13.3.14 –6 UF 150/13.


Wahrnehmung der Befugnisse zur Vertretung von Schuldnern im Insolvenzverfahren nach § 305 Abs. 1 Satz 1 InsO n.F. Diakonischen Werke Württemberg und Baden empfehlen ausdrücklich keine Übernahme von Vertretungen im gerichtlichen Verfahren durch die SB

Im zusammenhang mit dem Informationspapier von Diakonie Deutschland nehmen die Referenten für Schuldnerberatung der Diakonischen Werke Württemberg und Baden wertend Stellung und empfehlen derzeit ausdrücklich keine Übernahme von Vertretung im gerichtlichen Verfahren durch die Schuldnerberatung.


Wahrnehmung der Befugnisse zur Vertretung von Schuldnern im Insolvenzverfahren nach § 305 Abs. 1 Satz 1 InsO n.F. – Diakonie Deutschland stellt die maßgeblichen Voraussetzungen und Folgen dar

Ab dem 1. Juli 2014 ermöglicht das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl I S. 2379) es den Mitarbeitenden einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle, Schuldner auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht zu vertreten.