Karlsruhe (17.08.2011). In einem von der Diakonie Baden unterstützen Musterverfahren hat das Sozialgericht Mannheim jetzt einem aus Syrien geflohenen Asylbewerber gegenüber der Stadt Heidelberg Recht gegeben und die Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet. Die bisherigen 187, 39 Euro in Form von Sachleistungen inklusive eines Barbetrages reichen auch bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft für eine menschenwürdige Existenz nicht aus, entschied das Gericht.

Eine junger Detmolder befürchtet eine Hartz IV-Regelsatzkürzung, weil er Überraschungseier sammelt. Der behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an.

Der Deutsche Verein reagiert auf den aus der Praxis vermittelten Eindruck, wonach verbreitet noch Unsicherheiten bestehen, wie die 2005 zu Beratung und Unterstützung sowie Aktivierung und Leistungsabsprache im SGB XII neu geordneten Bestimmungen angemessen umzusetzen sind.

Im Juni hat das Präsidium des Deutschen Vereins eine Arbeitshilfe zu Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII verabschiedet.

Das Projektergebnis aus dem Zentrum Familie, Integration, Bildung, Armut (FIBA) zum Thema „Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und die notwendigen Änderungen im SGB II“ liegt vor. Mit diesem Positionspapier legt die Diakonie EKD erstmals eine Zusammenschau geplanter und aktueller gesetzlicher Veränderungen vor, die die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen nachteilig verändern.

Der Staat muss Hartz-IV-Empfängern staatliche Beratungshilfe zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit bekam eine Arbeitslose Recht, der die Hilfe verweigert worden war. Sie wollte gegen ihren Hartz-IV-Bescheid Widerspruch einlegen und dafür einen Anwalt einschalten.

Der Deutsche Verein hat die erste Empfehlung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II) veröffentlicht.