Sozialrecht

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge aus dem Sozialrecht, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

sozialrecht justament 1-2015

In seinem erstem „sozialrecht justament 2015“ behandelt Bernd Eckhardt, Nürnberg, zwei „unschöne“ Themen, die immer wieder für die Sozialberatung ein großes Problem darstellen: SGB II-Leistungsausschluss von EU-BürgerInnen und EU-Zuwanderer auch ohne jeglichen Krankenversicherungsschutz.


Sozialgericht Mannheim gewährt Asylbewerber vorläufigen Rechtsschutz – Diakonie sieht Landesregierung jetzt in der Pflicht – Gerichtsentscheidung mit Signalwirkung

Karlsruhe (17.08.2011). In einem von der Diakonie Baden unterstützen Musterverfahren hat das Sozialgericht Mannheim jetzt einem aus Syrien geflohenen Asylbewerber gegenüber der Stadt Heidelberg Recht gegeben und die Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet. Die bisherigen 187, 39 Euro in Form von Sachleistungen inklusive eines Barbetrages reichen auch bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft für eine menschenwürdige Existenz nicht aus, entschied das Gericht.