Sozialrecht

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge aus dem Sozialrecht, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Sozialgericht Mannheim gewährt Asylbewerber vorläufigen Rechtsschutz – Diakonie sieht Landesregierung jetzt in der Pflicht – Gerichtsentscheidung mit Signalwirkung

Karlsruhe (17.08.2011). In einem von der Diakonie Baden unterstützen Musterverfahren hat das Sozialgericht Mannheim jetzt einem aus Syrien geflohenen Asylbewerber gegenüber der Stadt Heidelberg Recht gegeben und die Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet. Die bisherigen 187, 39 Euro in Form von Sachleistungen inklusive eines Barbetrages reichen auch bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft für eine menschenwürdige Existenz nicht aus, entschied das Gericht.


Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zur Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 11, 12 SGB XII; insbesondere bei der Hilfe in materiellen Notlagen (3. und 4. Kapitel SGB XII).

Der Deutsche Verein reagiert auf den aus der Praxis vermittelten Eindruck, wonach verbreitet noch Unsicherheiten bestehen, wie die 2005 zu Beratung und Unterstützung sowie Aktivierung und Leistungsabsprache im SGB XII neu geordneten Bestimmungen angemessen umzusetzen sind.


Diakonisches Werk EKD – Projekt: Rechtsstellung einkommensarmer Menschen

Das Projektergebnis aus dem Zentrum Familie, Integration, Bildung, Armut (FIBA) zum Thema „Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und die notwendigen Änderungen im SGB II“ liegt vor. Mit diesem Positionspapier legt die Diakonie EKD erstmals eine Zusammenschau geplanter und aktueller gesetzlicher Veränderungen vor, die die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen nachteilig verändern.