Sozialrecht

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen, Beiträge und Rechtsprechung aus dem Sozialrecht, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Schulden von Minderjährigen bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Autorin befasst sich mit Schulden von Minderjährigen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Möglichkeit der Einrede der Beschränkung der Minderjährigenhaftung


Krankenkassenrecht – Informationen von Claudia Mehlhorn

Hinweis auf zahlreiche Skripte und Materialien zum Thema Krankenversicherung auf der Internetseite von Frau Claudia Mehlhorn


SOZIALRECHT JUSTAMENT Juni (SGB II Schulden im Insolvenzverfahren)

Hinweis auf Sozialrecht Justament mit Aufsatz zur Thematik „SGB-II-Schulden im und nach dem Insolvenzverfahren“ plus Arbeitshilfe der BA „Zusammenarbeit gemeinsamer Einrichtungen Inkasso“


Als alleinstehend im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann derjenige Antragsteller aufgefasst werden, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen hilfebedürftigen Personen angehört (§ 7 Abs. 3 SGB II) bzw. allein für seine Person „eine Bedarfsgemeinschaft“ bildet – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 21/17.R

Dies ist auch dann zu bejahen, wenn ein unter 25jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu fremden Eheleuten zieht, weil in Bezug auf diese Personen keine Eltern-Kind-Beziehung besteht… → weiterlesen


BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig

Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, ist halt aufzurechnen.