Rechts- und Sozialpolitik

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge zu Rechts- und Sozialpolitik, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Untervermietung bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögenslage zu gestatten — AG München vom 15. Oktober 2013, Az. 422 C 13968/13

In diesem Fall war die Untervermietung im Mietvertrag insgesamt oder von Teilflächen nicht gestattet. Nachdem sich die Mieter getrennt hatten, übernahm die Ehefrau die Ehewohnung…. → weiterlesen


Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß — BVerfG vom 9. September 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (PM)

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute… → weiterlesen


Aktionswoche: Arm und überschuldet trotz Arbeit – Diakonie Württemberg fordert einen Lohn, der zum Leben ausreicht.

Prekäre Beschäftigung ist eine der Hauptursachen für Überschuldung. Im Rahmen der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2015 fordert die Diakonie daher die Politik auf, die Ursachen zu bekämpfen. Sie fordert einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, einmalige Beihilfen im Niedriglohnbereich, Equal Pay für Leiharbeiter und die Abschaffung von befristeten Verträgen ohne Sachgrund.


Darf es auch etwas mehr sein? Überschuldung privater Haushalte in der Statistik

Wie viele private Haushalte sind überschuldet und welche Haushalte tragen ein erhöhtes Überschuldungsrisiko? Frau Prof. Dr. Burmester beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den verschiedenen Datenquellen, die Rückschlüsse auf private Überschuldung zulassen.


Gesetzentwurf zur Beratungspflicht bei längerfristiger Inanspruchnahme des Dispokredites

Versteckt im Entwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Regelung von Beratungspflichten von Darlehensgebern vorgelegt, wenn ein Kunde den Dispositionskredit oder gar den Überziehungskredit über einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Eine solche Reglung war im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart worden.