Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt
Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.
In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungkredite ausgesprochen.
VGH Bayern vom 6. August 2015, Az. 4 C 15.1578 Von einer Obdachlosigkeit im rechtlichen Sinn ist dann nicht mehr auszugehen, wenn sich die… → weiterlesen
Die Bundesregierung plant, die Zahlungskontenrichtlinie der EU frühzeitig umzusetzten. Dazu wurde nun ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass allen sich rechtmäßig in Deutschland sich aufhaltenden Verbruchern ein Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen zur Verfügung gestellt werden muss. Bereits im Frühjahr 2016 soll das Gesetz in Kraft treten.