Rechts- und Sozialpolitik

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge zu Rechts- und Sozialpolitik, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt

Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.


P-Konto-Information aus der Fachtagung „Existenz sichern – Neustart ermöglichen“ der NRW Schuldnerberatung am 28.10.15

Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.


Recht auf Schuldnerberatung – Positionspapier der AG SBV

In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.


Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungkredite ausgesprochen.


Referentenentwurf für Zahlungskontengesetz veröffentlicht

Die Bundesregierung plant, die Zahlungskontenrichtlinie der EU frühzeitig umzusetzten. Dazu wurde nun ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass allen sich rechtmäßig in Deutschland sich aufhaltenden Verbruchern ein Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen zur Verfügung gestellt werden muss. Bereits im Frühjahr 2016 soll das Gesetz in Kraft treten.