Rechts- und Sozialpolitik

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge zu Rechts- und Sozialpolitik, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Referentenentwurf für Zahlungskontengesetz veröffentlicht

Die Bundesregierung plant, die Zahlungskontenrichtlinie der EU frühzeitig umzusetzten. Dazu wurde nun ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass allen sich rechtmäßig in Deutschland sich aufhaltenden Verbruchern ein Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen zur Verfügung gestellt werden muss. Bereits im Frühjahr 2016 soll das Gesetz in Kraft treten.


Untervermietung bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögenslage zu gestatten — AG München vom 15. Oktober 2013, Az. 422 C 13968/13

In diesem Fall war die Untervermietung im Mietvertrag insgesamt oder von Teilflächen nicht gestattet. Nachdem sich die Mieter getrennt hatten, übernahm die Ehefrau die Ehewohnung…. → weiterlesen


Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß — BVerfG vom 9. September 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (PM)

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute… → weiterlesen


Aktionswoche: Arm und überschuldet trotz Arbeit – Diakonie Württemberg fordert einen Lohn, der zum Leben ausreicht.

Prekäre Beschäftigung ist eine der Hauptursachen für Überschuldung. Im Rahmen der Aktionswoche der Schuldnerberatung 2015 fordert die Diakonie daher die Politik auf, die Ursachen zu bekämpfen. Sie fordert einen Mindestlohn, der zum Leben reicht, einmalige Beihilfen im Niedriglohnbereich, Equal Pay für Leiharbeiter und die Abschaffung von befristeten Verträgen ohne Sachgrund.