Die AG SBV nimmt Stellung zu Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die… → weiterlesen
Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto wurde bei einer Anhörung des Finanzauschusses allgemein begrüßt. Die Kreditwirtschaft fordert jedoch mehr Zeit für die Umsetzung und schlug zahlreiche Detailänderungen vor.
Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt
Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.
In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungkredite ausgesprochen.