Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Restschuldbefreiungsverfahren der Mitgliedsstaaten
Der Sprung zur dreijährigen Höchstfrist ohne Mindestbefriedigungsquote scheint vor dem Hintergrund der Forderungen aus Brüssel möglich.
Rechts- und Sozialpolitik
Evaluationsstudie zum P-Konto veröffentlicht
Meldung BMJV, Kurz- und Langversion zum Download erhältlich.
AG SBV: Stellungnahme zum Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz/Basiskonto
Die AG SBV nimmt Stellung zu Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die… → weiterlesen
Kreditwirtschaft fordert mehr Zeit für Einführung des Basiskontos
Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto wurde bei einer Anhörung des Finanzauschusses allgemein begrüßt. Die Kreditwirtschaft fordert jedoch mehr Zeit für die Umsetzung und schlug zahlreiche Detailänderungen vor.
Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt
Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Bundesregierung legt Entwurf für Zahlungskontogesetz vor.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ vorgelegt
P-Konto-Information aus der Fachtagung „Existenz sichern – Neustart ermöglichen“ der NRW Schuldnerberatung am 28.10.15
Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.