Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Restschuldbefreiungsverfahren der Mitgliedsstaaten
Der Sprung zur dreijährigen Höchstfrist ohne Mindestbefriedigungsquote scheint vor dem Hintergrund der Forderungen aus Brüssel möglich.
Rechts- und Sozialpolitik
Kreditwirtschaft fordert mehr Zeit für Einführung des Basiskontos
Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto wurde bei einer Anhörung des Finanzauschusses allgemein begrüßt. Die Kreditwirtschaft fordert jedoch mehr Zeit für die Umsetzung und schlug zahlreiche Detailänderungen vor.
Recht auf Schuldnerberatung – Positionspapier der AG SBV
In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.
EU-Richtlinie ermöglicht „Basiskonto für alle“
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die am 23.07.2014 im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union angenommene Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen.
Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im Insolvenzverfahren
Bernd Krüger vom Diakonischen Werk Württemberg fordert, auch zur Entlastung der Sozialhaushalte, in seinem Beitrag eine Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im vorgerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung oder einer neuen Regelung (Gesetz oder Verordnung).
Leitfaden der AG SBV für verantwortliche Dispokreditvergabe und Umgang mit Dispokrediten bei dauerhafter Inanspruchnahme
Die Mitgliedsverbände in der AG SBV haben den “Leitfaden für verantwortliche Dispokreditvergabe und Umgang mit Dispokrediten bei dauerhafter Inanspruchnahme” der AG SBV einstimmig verabschiedet und zur Weitergabe freigegeben.