Rechts- und Sozialpolitik

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Meldungen, Informationen und Beiträge zu Rechts- und Sozialpolitik, die für die Schuldnerberatung interessant sein können.

Kreditwirtschaft fordert mehr Zeit für Einführung des Basiskontos

Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Basiskonto wurde bei einer Anhörung des Finanzauschusses allgemein begrüßt. Die Kreditwirtschaft fordert jedoch mehr Zeit für die Umsetzung und schlug zahlreiche Detailänderungen vor.


Dreistes Inkasso: Jede zweite Forderung ist unberechtigt

Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.


P-Konto-Information aus der Fachtagung „Existenz sichern – Neustart ermöglichen“ der NRW Schuldnerberatung am 28.10.15

Probleme bei der Akzeptanz der P-Konto-Bescheinigungen, der Übertragung von Guthaben in den Folgemonat und im eröffneten Insolvenzverfahren.


Recht auf Schuldnerberatung – Positionspapier der AG SBV

In einem Positionspapier schlägt die AG SBV eine Änderung des SGB XII vor, um auch Personen, die nicht leistungsberechtigt nach SGB II oder XII sind, einen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung zu ermöglichen.


Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie für eine Begrenzung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungkredite ausgesprochen.