Praxisthema

In dieser Rubrik veröffentlichen wir praxisbezogene Meldungen, Informationen und Beiträge, die für die tägliche Praxis der Schuldnerberatung relevant sind.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 vom Kammergericht veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.


Aktualisiert (Stand Januar 2015): Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII

Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.


Bis 31.12.2014 handeln! Aktueller FR-Beitrag zum Erstattungsanspruch der Kredit-Bearbeitungsgebühr

Im Mai urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Bearbeitungsgebühren, die stets im Rahmen von Kreditverträgen Vertragsbestandteil waren unzulässig waren. Im Oktober stellte das Gericht klar, dass die Gebühren unzulässig waren und Kunden die Gebühr rückwirkend bis zum Jahr 2004 einfordern können. Doch wer sein Geld zurückhaben möchte, muss nun tätig werden.