OLG Schleswig veröffentlicht aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Schleswig haben aktualisierte Leitlinien zum Unterhaltsrecht herausgegeben.
Praxisthema
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.08.2015 an den gestiegenen steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder angepasst. Der Mindestunterhalt für ein Kind steigt von 317 € auf 328 € in der untersten Altersklasse. Wegen der bereits beschlossenen weiteren Erhöhung des Kinderfreibetrags wird die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 erneut geändert.
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters — BGH vom 7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur… → weiterlesen
Information der AG SBV: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen und Anpassung der Pfändungstabelle zum 01.07.2015
Die AG SBV weist in ihrer Information zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf die automatische Berücksichtigung bei einer Einkommenspfändung oder einem bereits eingerichtetem Pfändungsschutzkonto hin und informiert darüber, dass ein Pfändungsschutz bei Kontopfändung nur mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erreicht werden kann.
BFS risk & collection GmbH fordert kein „Titulierungsentgelt“ mehr! – Erfolgreiche Beschwerde bei der Registrierungsbehörde
Mit Schreiben vom 27. April 2015 an das OLG Hamm hat BFS risk & collection GmbH (BFS) erklärt, dass seit März 2015 für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren nur noch der gem. § 4 Abs. 4 S. 2 RDGEG prozessual erstattungsfähige Betrag in Höhe von € 25 geltend und keine Titulierungsvergütung mehr beansprucht wird!
BGH Entscheidung zum vom Ehegatten empfangenen Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder
Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind.
Arbeitshilfen P-Konto/Pfändungsschutzkonto
Wir fassen auf dieser Seite die zum Pfändungsschutzkonto (PKonto) praxisrelevanten Beiträge und Materialien zusammen.