Praxisthema

In dieser Rubrik veröffentlichen wir praxisbezogene Meldungen, Informationen und Beiträge, die für die tägliche Praxis der Schuldnerberatung relevant sind.

Statistisches Bundesamt zu Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Das Statistische Bundesamt meldet: “ Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle).


Gewonnener Rechtsstreit gg Factoringgesellschaft-OHG wegen unberechtigter sog. Kontoführungskosten und nachgerichtlicher „1,3-RVG-Kosten“

Zu einem gewonnenen Rechtsstreit wg der bei titulierten Forderungen verlangten Inkassokosten („1. Brief tit. Forderung“) und sog. Kontoführungskosten.


Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2019)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.


Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbögen) – aktualisiert 3/2019

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.


Lohnpfändung und Lohnabtretung

Grundzüge der Lohnpfändung und -abtretung. Aufruf, Lohnpfändungen und Lohnabtretungen stets zu überprüfen, da sie häufig fehlerhaft berücksichtigt werden.


Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.


BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.


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