Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.
Zum 1. Januar 2019 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
Das AG Esslingen hat eine beachtenswerte Entscheidung gefällt: Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18.
Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann erläutert in seinem Beitrag die neuen Rechtsgrundlagen zur Vermögensabschöpfung und weist darauf hin, dass die Einziehung des Wertersatzes in der Beratung überschuldeter Straffälliger an Häufigkeit und Bedeutung gewinnen wird.
Redaktion Infodienst Schuldnerberatung Die Koordinationsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein hat umfangreiche Literaturhinweise veröffentlicht. Auf den Seiten finden Sie Literatur zur Schuldnerberatung allgemein, zur Qualität in der… → weiterlesen