Praxisthema

In dieser Rubrik veröffentlichen wir praxisbezogene Meldungen, Informationen und Beiträge, die für die tägliche Praxis der Schuldnerberatung relevant sind.

BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.


Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten

Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann erläutert in seinem Beitrag die neuen Rechtsgrundlagen zur Vermögensabschöpfung und weist darauf hin, dass die Einziehung des Wertersatzes in der Beratung überschuldeter Straffälliger an Häufigkeit und Bedeutung gewinnen wird.


Literatur für die Schulderberatung

Redaktion Infodienst Schuldnerberatung Die Koordinationsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein hat umfangreiche Literaturhinweise veröffentlicht. Auf den Seiten finden Sie Literatur zur Schuldnerberatung allgemein, zur Qualität in der… → weiterlesen


Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2018)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.


Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2018 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbögen)

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.