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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.


Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung 2018

In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung erstmals vorgestellt. Der Index soll künftig ein Baustein sein in einer realistischen Einschätzung der Entwicklung von Vollstreckung und Überschuldung in Privathaushalten.


BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.