Archiv der Kategorie: Arbeitshilfen

Hier finden Sie einige Berechnungstabellen und andere Hilfsmittel.

Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2016 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2016 haben Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze und der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.


Aktualisiert (Stand Januar 2015): Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII

Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.