Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2021 für den Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und XII.
Schlichterspruch: Ein Basiskonto ist bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu eröffnen.
Neue, meist niedrigere Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2021 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Im Laufe des Jahres 2018 waren nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) ca. 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos – das heißt, dass sie nicht über mietvertraglich gesicherten Wohnraum verfügen. „In den letzten Jahren haben sich die Gründe für einen Wohnungsverlust kaum verändert. In der Hälfte der dokumentierten Fälle haben die Menschen die Wohnung nach Kündigung durch den Vermieter (30 %) oder im Verlauf des Prozesses von Räumungsklage (5 %) und Zwangsräumung (16 %) verloren. In 66 % der Fälle erfolgte die Zwangsräumung aufgrund von Mietschulden, in 7 % wegen Eigenbedarfs und in 27,0 % wegen anderer Probleme.“ (BAGW 2020)
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
Die Qualifiziert Sachbearbeitung bei der ZSB Stuttgart fühert eine sogenannte Forderungsvorprüfung durch.
Stand Oktober 2020 aktualisierte Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Auslegung des §497 III. S. 3 BGB hinsichtlich gekündigter Verbraucherdarlehen.