Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert eine förmliche Entscheidung — BVerfG vom 29. April 2015, Az. 1 BvR 1849/11

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss grundsätzlich förmlich entschieden werden. Mündliche Hinweise eines Rechtspflegers ersetzen keinen… → weiterlesen