Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

BGH-Pressemitteilungen: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 057/2016 vom 16.03.2016 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.3.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter… → weiterlesen


Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung—BGH vom 19. Januar 2016, Az. XI ZR 388/14 (PM)

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen… → weiterlesen


BGH und FG Baden-Württemberg: Keine Aussetzung oder Ruhendstellung einer Kontenpfändung gegen den Willen der Drittschuldnerin

Sowohl der 7. Senat des BGH (Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZB 42/14) als auch der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Januar 2016, AZ 11 K 2973/14), haben in aktuellen Entscheidungen die gerichtlich bzw. behördlich verfügte Aussetzung oder Ruhendstellung einer Kontopfändung wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt.