BGH zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung
Eine Aufwandsentschädigung ist nur dann unpfändbar, wenn sie den tatsächlichen Aufwand des Schuldners abdecken soll.
Zivil-/Vollstreckungsrecht
Zwangsvollstreckung der FKH OHG aus Titeln der FKH GbR: BGH weißt Rechtsbeschwerde zurück
Leitsatz (des Gerichts): Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und… → weiterlesen
Abfindung pfändungsfrei, wenn ansonsten sofortiger ALG-II-Bezug droht
Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für… → weiterlesen
Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO
Pflichtteilsansprüche keine „sonstigen Einkünfte“ im Sinne von § 850 i ZPO
Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung – BGH vom 15. März 2017, Az. VIII ZR 270/15 (PM)
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung… → weiterlesen
Kindergeldanrechnung im Falle eines »echten Wechselmodells« – Ist die volle Anrechnung bei der Bedarfsgemeinschaft, der das Kindergeld zufließt, rechtmäßig, wenn es teilweise weitergegeben wird?—SG Dresden vom 12. Dezember 2016, Az. S 3 AS 1751/14 von Bernd Eckhardt
Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen,… → weiterlesen
Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen: Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz
Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr… → weiterlesen