Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

„Billigkeitserlass“ nach § 227 AO bei Rückforderungen von Kindergeld, wenn dieses zuvor als Einkommen im SGB II angerechnet worden ist—BFH vom 9. November 2008, Az. III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; BFH vom 27. Dezember 2011, Az. II B 35/11, BFH/NV 2012, 696, vom 23. Februar 2015, Az. III B 41/14J von Bernd Eckhardt

Das Kindergeld bereitet im SGB II oftmals Probleme. Häufig wird Kindergeld zurückgefordert, weil sich nachträglich herausstellt, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Rückforderung ist… → weiterlesen


Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*… → weiterlesen