Rechtsprechung Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Kredithai muss 175.000 geschädigte Kunden entschädigen – diese müssen bis 30.9.2020 selbst aktiv werden!

Speyerer Kreditfirma Maxda muss 175.000 betrogene Kunden entschädigen. Entschädigungsanspruch innerhalb von nur 6 Monaten geltend zu machen!


Eine schuldner- und resozialisierungsfreundliche Leitentscheidung zum „Absehen von der Vollstreckung“ nach § 495g Abs. 5 StPO

Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 bezüglich des „Absehens von der Vollstreckung“


Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt… → weiterlesen


BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.