Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen— BGH vom 8. Mai 2013, Az. XII ZB 192/11 (PM)

Aus dem Sachverhalt des Urteils geht hervor, dass die 1968 geborene, türkische Klägerin Mutter von vier Kindern ist, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.


Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen – SG Wiesbaden vom 28. Februar 2013, Az. S 12 AS 484/10

Aus dem Sachverhalt des Urteils geht hervor, dass die 1968 geborene, türkische Klägerin Mutter von vier Kindern ist, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.


Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden— BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 107/12 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist.