Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Vollstreckungsschutz bei Räumungsklage für langjährig therapierten Mietschuldner — BVerfG vom 25. Februar 2014, Az. 2 BvR 2457/13

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen Räumungsschuldner eine richterliche Pflicht zur sorgfältigen Begründung bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a… → weiterlesen


Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14


Neue BGH-Rechtsprechung zum P-Konto

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Rückumwandlung eines P-Kontos in eine herkömmliches Girokonto besteht. Darüberhinaus sind AGBs, die den automatischen Wegfall eines Dispositionkredites ohne vorherige Kündigung bei Umwandlung in ein P-Konto vorsehen, unzulässig.


Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.