Aktualisiert 18.5.2020: Verjährung von gekündigten Verbraucherdarlehen schon nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren nicht nach 10 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. So entschieden inzwischen schon drei Landgerichte.
Zivil-/Vollstreckungsrecht
Kredithai muss 175.000 geschädigte Kunden entschädigen – diese müssen aber selbst aktiv werden!
Speyerer Kreditfirma Maxda muss 175.000 betrogene Kunden entschädigen. Entschädigungsanspruch innerhalb von nur 6 Monaten geltend zu machen!
OLG Brandenburg: Zur Haftung für Beratungsfehler einer nach § 305 InsO anerkannten Schuldnerberatungsstelle
Entscheidung des OLG Brandenburg zur haftung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für eine fehlerhafte Beratung.
Vollstreckung angeordneter Ordnungshaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar.
Neue P-Konto Bescheinigung ab sofort abrufbar
Mit der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2019 ist auch eine Anpassung der P-Konto-Bescheinigung nötig. Das angepasste Formular kann in verschiedenen Dateiformaten ab sofort hier online… → weiterlesen
Eine schuldner- und resozialisierungsfreundliche Leitentscheidung zum „Absehen von der Vollstreckung“ nach § 495g Abs. 5 StPO
Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 bezüglich des „Absehens von der Vollstreckung“
Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt… → weiterlesen