Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aktuelle Urteile aus dem Zivilrecht und dem Vollstreckungsrecht mit Bezug zur Schuldnerberatung. Zusammengestellt von Gabriele Kraft, Diakonisches Werk Baden.

Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten

AG Neustadt mit einer weiteren Entscheidung darüber, die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzuziehen, anstatt der ebenfalls üblichen 30km-Grenze.


Geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren stehen nicht zu (AG Speyer, Urteil vom 11.09.2017 32 C 23/17 – nicht rechtskräftig)

Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG von ihr geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.