Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren schon nach drei Jahren und nicht nach 10 Jahren!? (Ergänzung)
Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren nicht nach 10 Jahren, sondern bereits nach 3 Jahren. So entschieden inzwischen schon drei Landgerichte.
Zivil-/Vollstreckungsrecht
Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt… → weiterlesen
BGH : Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
Inkassokosten müssen vom Schuldner nur ersetzt werden, wenn der Gläubiger diese auch tatsächlich an das Inkassounternehmen gezahlt hat oder dazu noch verpflichtet ist
Das AG Esslingen hat eine beachtenswerte Entscheidung gefällt: Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18.
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung – LG Berlin vom 13. Oktober 2017, Az. 66 S 90/17 (PM)
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil… → weiterlesen
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam – BGH vom 8. November 2017, Az. VIII ZR 13/17 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung… → weiterlesen
Erhöhung des unpfändbaren Betrages aufgrund beruflicher Mehraufwendungen nach § 850f Abs. 1b – Fahrtkosten sind ab 20 km einfacher Wegstrecke bereits als außergewöhnliche Belastung zu werten
AG Neustadt mit einer weiteren Entscheidung darüber, die 20km-Grenze zur Entscheidung über außergewöhnliche Belastungen heranzuziehen, anstatt der ebenfalls üblichen 30km-Grenze.