Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind.
Die Durchführung außergerichtlicher Verhandlungen mit den Gläubigern ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
In einem über das Vermögen einer GmbH eröffneten Verfahren ist der Geschäftsführer dieser GmbH nicht verpflichtet, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.
Hier kommt eine Zusammenfassung rein.
Auch Beiträge der privaten Krankenversicherung, die vor der Insolvenzeröffnung fällig sind, unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag (amtlicher Leitsatz).
Weitere Gründe i.S. der bisherigen Sperrfrist-Rspr. des BGH können nicht zu einer Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung führen.
Zur Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters.