Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

BGH Entscheidung zum vom Ehegatten empfangenen Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder

Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind.


Außergerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern sind eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach dem RDG

Die Durchführung außergerichtlicher Verhandlungen mit den Gläubigern ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).


Zur Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen

In einem über das Vermögen einer GmbH eröffneten Verfahren ist der Geschäftsführer dieser GmbH nicht verpflichtet, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.