Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen

Die Entscheidung gibt die aktuelle Diskussion zur Frage, ob zur vorzeitigen Erteilung gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO die Verfahrenskosten einschl. der Verwaltervergütung tatsächlich vom Schuldner aufgebracht werden müssen.


Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu

Das LG Essen folgt hier der ganz h.M., nach der der Einzug von nicht zur Insolvenzmasse gehörendem Vermögen zu einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters führen kann.


BGH Entscheidung zum vom Ehegatten empfangenen Naturalunterhalt als Einkommen der unterhaltsberechtigten Kinder

Der BGH hat in der Rechtsbeschwerde dem Antrag eines Insolvenzverwalters zugestimmt, die Ehefrau und die beiden Kinder des Schuldners nicht als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Der BGH sieht den von der Ehefrau an die Kinder gewährten Naturalunterhalt ausreichend, so dass im Insolvenzverfahren des Ehemannes und Vaters keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind.


Außergerichtliche Verhandlungen mit den Gläubigern sind eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach dem RDG

Die Durchführung außergerichtlicher Verhandlungen mit den Gläubigern ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).


Zur Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen

In einem über das Vermögen einer GmbH eröffneten Verfahren ist der Geschäftsführer dieser GmbH nicht verpflichtet, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.