Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

Persönliche Beratung als Voraussetzung der Bescheinigung nach § 305 InsO

Die tatsächlich durchgeführte persönliche Beratung ist Voraussetzung für eine gültige Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 InsO – dies stellen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen fest. RA Henning setzt sich durchaus kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinander und mahnt, dass „bei den Bemühungen um eine seriöse Beratung nicht zu Lasten der Schuldner über das Ziel hinaus geschossen werden“ solle.


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Das Gericht darf bei seiner Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO bereits ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe berücksichtigen

Die soweit ersichtlich erste zu § 287a Abs. 1 InsO veröffentlichte Entscheidung. Das Amtsgericht Hamburg sah sich gehindert, eine positive Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu fällen.


Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen

Die Entscheidung gibt die aktuelle Diskussion zur Frage, ob zur vorzeitigen Erteilung gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO die Verfahrenskosten einschl. der Verwaltervergütung tatsächlich vom Schuldner aufgebracht werden müssen.


Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu

Das LG Essen folgt hier der ganz h.M., nach der der Einzug von nicht zur Insolvenzmasse gehörendem Vermögen zu einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters führen kann.