Verbraucherinsolvenzrecht

Vierteljährliche Zusammenfassungen der Rechtsprechung zu den verschiedenen Abschnitten des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Zusammengestellt von Thomas Seethaler, Caritasverband für Heidelberg e.V.

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht – Zum Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO

Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt erst mit der tatsächlichen Umwandelung einer bereits bestehenden Versicherung ein.


Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen

Ein inhaftierter Straftäter kann die Erwerbsobliegenheit des § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO nicht erfüllen. Die Entscheidung steht nicht in Einklang mit der einschlägigen Rspr. des BGH, der wiederholt festgestellt hat, dass auch Strafgefangenen der Weg zur Restschuldbefreiung offen steht.


Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig

Der Erlass eines Blankettbeschlusses im Rahmen einer Entscheidung gem. § 850k Abs. 4 ZPO ist zulässig und belastet die girokontoführende Drittschuldnerin nicht unzumutbar.


Persönliche Beratung als Voraussetzung der Bescheinigung nach § 305 InsO

Die tatsächlich durchgeführte persönliche Beratung ist Voraussetzung für eine gültige Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 InsO – dies stellen zwei amtsgerichtliche Entscheidungen fest. RA Henning setzt sich durchaus kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinander und mahnt, dass „bei den Bemühungen um eine seriöse Beratung nicht zu Lasten der Schuldner über das Ziel hinaus geschossen werden“ solle.


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).